Bayern sieht von einer Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ab. Die Flüchtlingszahlen gingen zurück, heißt es zur Begründung vom Justizminister. Ministerpräsident Seehofer schränkt das jedoch etwas ein.

Bayern verzichtet im Streit um die Flüchtlingspolitik vorerst auf die angekündigte Klage gegen die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht. "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen", sagte der Justizminister Bayerns, Winfried Bausback, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Bayern sehe derzeit keine Notwendigkeit, die Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. "Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit sind, jedenfalls gegenwärtig, nicht mehr unmittelbar in Gefahr", erklärte Bausback. Der CSU-Politiker hob allerdings auch hervor, dass die Option der Klage bestehen bleibe. "Der Bund ist verfassungsrechtlich verpflichtet, für eine wirksame Grenzsicherung und Zuwanderungskontrolle zu sorgen. Diese Schutzpflicht hat der Bund auch im Interesse der Länder und ihrer Staatlichkeit zu erfüllen."

Ministerpräsident Horst Seehofer will die Klagedrohung jedoch aufrechterhalten. "Es ist nichts entschieden, das kann nur ein Kabinett entscheiden", betonte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er verwies darauf, dass das bayerische Kabinett darüber erst am Dienstag kommender Woche entscheiden werde - "und dass eine Klage auch nicht auf ewig vom Tisch ist".

Bereits am Freitag hieß es aus der CSU, dass man einen Kompromiss mit Merkel anstrebe. Die CSU verlangte aber, die derzeitigen Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze in Zusammenarbeit mit der bayerischen Polizei auszubauen und vorerst bis Ende des Jahres weiterzuführen.

Merkel antwortet per Brief

Noch vergangene Woche hatte die Landesregierung ihre Klagedrohung erneuert. Vorausgegangen war ein Antwortbrief von Merkel an Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Darin wies die Kanzlerin die Vorwürfe gegen ihre Flüchtlingspolitik zurück. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" antwortete Merkel, dass das Kanzleramt sowie die zuständigen Bundesministerien die Darlegungen Seehofers einer eingehenden Prüfung unterzogen hätten.

Das Ergebnis sei jedoch, dass die Bundesregierung den Vorwurf, der Bund habe im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik rechtliche Bindungen missachtet, für unbegründet erachte, heißt es demnach in dem dreiseitigen Schreiben. Auch den Vorwurf, der Bund habe keine Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahl unternommen, wies sie zurück. Die Bundesregierung verfolge das Ziel einer nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise, erläutert Merkel dem Bericht zufolge weiter.