Politik

Erleichterung unter Vorbehalt Brüssel empfiehlt Visa-Freiheit für Türkei

Die EU-Kommission empfiehlt die umstrittene Aufhebung des Visa-Zwangs für türkische Staatsbürger ab Juni. Allerdings muss Ankara bis dahin noch einige fehlende Voraussetzungen erfüllen.

Die EU-Kommission empfiehlt die Aufhebung der Visumpflicht für türkische Bürger. Dies teilte EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans in Brüssel mit. Die EU hatte der Türkei die Visa-Freiheit im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zugesagt.

Für die Aufhebung der Visa-Pflicht muss Ankara insgesamt 72 Voraussetzungen erfüllen. Bei fünf sei dies noch nicht der Fall, sagte Timmermans. Ankara müsse dies noch bis Juni tun, um die Visa-Freiheit zu bekommen. Timmermans nannte unter anderem eine Vereinbarung mit der Polizeibehörde Europol, eine Überarbeitung der Terrorismusgesetzgebung und Änderungen im Bereich der Grundrechte.

Zieldatum für die visafreie Einreise ist Ende Juni, zuvor müssten aber die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen. Gegen die Visa-Liberalisierung gibt es massive Widerstände in mehreren EU-Mitgliedstaaten und auch im Europaparlament.

Türkische Staatsbürger wären in Zukunft berechtigt, ohne Visum für Kurzaufenthalte in den aus 26 Staaten bestehenden Schengen-Raum einzureisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismusaufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt. Im Zuge der Flüchtlingskrise haben Deutschland und andere Staaten jüngst wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Ankara pocht seit Langem auf Reiseerleichterungen für türkische Bürger. Für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise kommt die EU der Türkei nun entgegen. Das Land hat jüngst beschlossen, dass im Gegenzug auch Bürger aller EU-Staaten ohne Visum einreisen dürften. Für Zyprer beispielsweise war dies bisher nicht möglich.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP/dpa

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