Drei Monate nachdem Horst Seehofer der Kanzlerin in einem Brief mit einer Verfassungsklage drohte, geht in München das Antwortschreiben ein. Dies sei kein Anlass zur Eile, sagt der CSU-Chef. Die Kanzlerin habe sich auch viele Wochen Zeit genommen.

Nach rund drei Monaten hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer eine Antwort auf seinen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten, in dem er wegen der Flüchtlingspolitik mit einer Verfassungsklage gedroht hatte. Seehofer bestätigte, dass der Brief in der Staatskanzlei in München eingegangen sei.

"Ich weiß, dass er da ist, dass ihn die Beamten bereits auswerten, aber persönlich habe ich ihn noch nicht gelesen. Das werde ich im Laufe der Tage tun", sagte Seehofer dem Bayerischen Rundfunk. "Es ist nicht so, dass bei uns besondere Hektik ausbricht, wenn ein Brief aus dem Kanzleramt eingeht. Wir machen das in aller Ruhe. Das Bundeskanzleramt hat sich auch viele Wochen Zeit genommen."

Seehofer fügte allerdings hinzu, dass er von seinen Beamten höre, dass "zu den zentralen Argumenten relativ wenig gesagt" werde. Über die nächsten Schritte werde seine Regierung nun beraten und dabei "vor allem die Tugend der Gelassenheit" walten lassen. Der "Münchner Merkur" berichtete, dass das Schreiben aus dem Kanzleramt drei Seiten umfasse und relativ knapp gehalten sei.

Auch Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz bestätigte, dass Merkel den Seehofer-Brief beantwortet habe. Zum Inhalt wollte sie sich nicht äußern. Seehofer hatte in dem im Januar verschickten Schreiben die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung angegriffen. Für den Fall, dass Berlin den Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland nicht besser steuert, drohte er mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Die CSU dringt insbesondere auf wirksame Grenzkontrollen und eine Obergrenze für die Einwanderung.