Endspurt in der GroKo"Koalitionen sind keine Ehen"Die Uhr tickt, der Wahlkampf hängt wie ein Damoklesschwert über den Regierungsparteien. Da sinken die Flüchtlingszahlen und geben der Großen Koalition Zeit, Liegengebliebenes anzugehen. Drückt die Regierung jetzt aufs Gas? Wohl kaum, meint die Presse. 14.04.2016
Trotz "Defiziten bei Menschenrechten"De Maizière verteidigt Maghreb-PläneWeil die Asylbewerberzahlen aus Algerien, Marokko und Tunesien deutlich steigen, will die Bundesregierung die drei Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen - trotz bekannter Menschenrechtsverletzungen. Die Opposition protestiert deutlich.14.04.2016
Letzte Gesetze bis zum WahlkampfDie Groko bäumt sich noch einmal aufNach einem Winter voller Streit will die Große Koalition jetzt noch einmal ranklotzen. Viel Zeit bleibt ihr auch nicht. In ein paar Monaten beginnt der Wahlkampf. Mehr denn je wird sich jede Partei dann selbst die nächste sein.14.04.2016Von Nora Schareika
Streng geheime PapiereBericht: EU will mit Despoten kooperierenLaut Medienberichten plant die EU in der Flüchtlingspolitik eine Kooperation mit ostafrikanischen Machthabern. Das ruft Kritiker auf den Plan: Denn für ihre Zusammenarbeit sollen die teils menschenverachtenden Staaten belohnt werden.14.04.2016
Merkel verpasst eine ChanceIn Kilis zeigt die Türkei, was sie kannDie Sicherheitslage lässt es gerade kaum zu, genauso wenig die diplomatische Atmosphäre. Doch Kanzlerin Merkel sollte ihre Reise in die türkische Grenzstadt Kilis nachholen. Eine bessere Werbung für ihren Flüchtlingsdeal gibt es kaum.14.04.2016Von Issio Ehrich
"50 Jahre nach Einwanderungsbeginn"Koalition einigt sich auf IntegrationsgesetzBis tief in die Nacht ringen die Spitzen von CDU, CSU und SPD um einen Kompromiss beim geplanten Integrationsgesetz. Mit Erfolg: Am frühen Morgen veröffentlichen die beteiligten Politiker stolz ein Eckpunktepapier.14.04.2016
Mehr freiwillige RückkehrerZahl der Abschiebungen stark gestiegenIn den ersten Monaten dieses Jahres werden deutlich mehr Menschen aus Deutschland abgeschoben als noch ein Jahr zuvor. Auch gehen immer mehr Flüchtlinge freiwillig zurück in ihre Heimat. Dem Kanzleramt reicht das aber noch nicht.13.04.2016
Tränengas gegen FlüchtlingePolizei verhindert Durchbruch in IdomeniDie mazedonische Polizei setzt an der Grenze zu Griechenland Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge ein. Hunderte zumeist junge Männer hatten versucht, den Zaun niederzureißen.13.04.2016
"Das entfernt uns voneinander"Juncker kann Erdogan nicht verstehen"Das bringt die Türkei nicht näher an uns heran, sondern entfernt uns voneinander", sagt EU-Kommissionspräsident Juncker und bezieht sich damit auf die Reaktion des türkischen Präsidenten Erdogan in der Böhmermann-Affäre.13.04.2016
"Balkanroute ist nicht die einzige"Libyen rückt auf der Flüchtlings-Agenda hochMit der Schließung der Balkanroute sinkt die Zahl der nach Norden ziehenden Migranten. Als Fluchtweg gewinnt nun erneut die Verbindung von Libyen nach Italien an Bedeutung. Und Bundeskanzlerin Merkel hat dazu schon einen Plan.13.04.2016
