Flüchtlingspolitik

Tausende Menschen sind auf dem Weg aus Mittelamerika in die USA und suchen dort ihr Heil. Geht es nach der US-Regierung, wird das aber nicht passieren. Präsident Trump und Außenminister Pompeo machen das erneut klar.

Tausende Mittelamerikaner - Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala - sind auf dem Weg in die USA. Sie ignorieren bisher alle Warnungen des US-Präsidenten. Trump will die Flüchtlinge notfalls mit Soldaten stoppen.

Es kann nicht immer nur um Flüchtlingspolitik gehen, findet Bundestagsvizepräsident Oppermann. Der SPD-Mann rückt die Lohnentwicklung in Deutschland in den Fokus. Den Mindestlohn möchte er deutlich anheben.

Christian Lindner hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon oft scharf für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Nun sagt er jedoch: Er hätte im September 2015 genauso gehandelt. An einem anderen Punkt aber geht er die Kanzlerin an.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, verzeichnen Behörden 1031 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Seit 2015 gehen die Zahlen kontinuierlich zurück. Angriffe finden trotzdem fast jeden zweiten Tag statt. Häufigster Hintergrund: Rechtsradikalismus.

Die Bundesregierung will ein Milliarden-Paket zur Entlastung der Länder vorlegen. Darin enthalten sind die Themen Flüchtlinge, Wohnungsbau und Steuerneuverteilung. Ein Grund für die neuen Mittel ist die Begleichung von Verbindlichkeiten der DDR.

Eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingsfrage spielt die Integration. Damit diese gelingt, will der Bund mehrere Milliarden Euro locker machen, um Länder und Kommunen so besser zu unterstützen. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll heute verabschiedet werden.

Eigentlich ist überwiegend die Bundespolizei bei Abschiebeflügen im Einsatz. Doch die Behörde hat auch bayerische Polizisten entsprechend ausgebildet. Der Freistaat bereitet nun wohl einen solchen Flug in Eigenregie bevor. Nicht zum ersten Mal.

Im Juni 2018 ernennt Innenminister Seehofer einen neuen Bamf-Chef. Hans-Eckard Sommer soll die Behörde reformieren. Während seinem Dienstherren aber mehr Kontrollen vorschweben, spielt Sommer mit gegenteiligen Überlegungen.

Sachsens Regierungschef Kretschmer geht Bundesinnenminister Seehofer scharf an. Der Grund ist der von Seehofer vom Zaun gebrochene Migrationsstreit in der Union. Der ist zwar vom Tisch, er habe aber "alte Wunden wieder aufgerissen".