Panorama

Angeblich wegen Corona Sizilien will Flüchtlinge ausweisen

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Seit Jahresbeginn haben mehr als 17.000 Migranten per Boot Italien erreicht.

(Foto: imago images/Future Image)

Der sizilianische Regionalpräsident will in den nächsten Stunden alle Flüchtlingslager in der Region schließen. Alle dort lebenden Menschen sollen aufs Festland verlegt werden. Die Regierung in Rom widerspricht scharf.

Die italienische Region Sizilien hat sich über die Regierung in Rom hinweggesetzt und die Schließung aller Aufnahmezentren für Flüchtlinge in der Region angeordnet. Bis Montag um Mitternacht müssten sämtliche Flüchtlinge von den Hotspots und Aufnahmezentren auf sizilianischem Gebiet aufs italienische Festland verlegt werden, verfügte Regionalpräsident Nello Musumeci.

Zur Begründung verwies er auf die Corona-Pandemie, die sich in den Zentren ausbreiten könne. Aus dem italienischen Innenministerium hieß es, die Anordnung des Regionalpräsidenten sei ungültig, da die Flüchtlingspolitik Sache der Regierung in Rom sei.

Musumeci war mit der Unterstützung einer Allianz aus rechten und rechtsradikalen Parteien ins Amt gekommen. Er könne nicht zulassen, dass "Sizilien gestürmt wird, während Europa wegschaut und die Regierung keinerlei Abschiebungen vornimmt", schrieb er im Internet.

In seiner Anordnung verfügte der Regionalpräsident zudem, kein Migrant dürfe die Region mehr betreten, durchreisen oder dort Station machen. Dies gelte auch für sämtliche kleinen oder großen Flüchtlingsschiffe, "einschließlich derer von Hilfsorganisationen".

Salvini: "Beispielhaft"

Zuspruch erhielt Musumeci vom Chef der rechten Lega, Matteo Salvini. Das Dekret sei "beispielhaft", twitterte er. Kritik kam dagegen von Mitte-links-Politikern. "Die Jagd auf Migranten ist nicht nur barbarisch. Sie schützt Sizilianer auch nicht vor dem Virus und verunsichert und ängstigt in einer Zeit, in der Klarheit und Vorsicht geboten sind", sagte Fausto Raciti von der Demokratischen Partei. 

Auf der südlich von Sizilien gelegenen Mittelmeerinsel Lampedusa treffen immer wieder Flüchtlingsboote ein. Am Sonntag lag die Zahl der Migranten auf Lampedusa bei rund 1200, nachdem 300 weitere am Freitag in Einrichtungen auf Sizilien gebracht worden waren. Das Rettungsschiff "Sea-Watch 4" hatte nach Angaben der Hilfsorganisation im Tagesverlauf 104 nahe der libyschen Küste gerettete Flüchtlinge an Bord.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden zwischen dem 1. Januar und dem 21. August 17.264 Bootsmigranten in Italien registriert, 2019 waren es im gleichen Zeitraum noch 4664. Auch die Corona-Infektionen haben landesweit zugenommen, allerdings gingen die meisten Fälle auf Reiserückkehrer zurück, nicht auf Migranten.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa