Politik

Belohnung für Kommunen Riexinger will Prämie für Flüchtlingsaufnahme

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Aufnahmewillige Kommunen sollten unterstützt werden, findet Riexinger.

(Foto: picture alliance/dpa)

Manche Kommunen setzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf das Sankt-Florians-Prinzip. Andere würden gerne mehr tun, dürfen es aber nicht. Linken-Chef Riexinger fordert ein neues Anreizsystem.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich dafür ausgesprochen, Kommunen mit finanziellen Anreizen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen. "Ich bin für ein System der Belohnung: Städte und Gemeinden, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Zuschüsse von der Bundesregierung oder der Europäischen Union bekommen", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Außerdem sollen Kommunen nach dem Willen des Linken-Chefs das Recht bekommen, frei über die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen zu entscheiden. "In Deutschland bieten sich 70 Kommunen an, gerettete Flüchtlinge aufzunehmen - aber sie dürfen das nicht. Das muss sich dringend ändern", verlangte er. "Die Bundesregierung ist gefordert, dafür den Weg freizumachen", forderte Riexinger. "Es kann keine Lösung sein, Flüchtlinge in die Folterkammern nach Libyen zurückzuschicken."

Er sprach sich für eine "humane Flüchtlingspolitik" aus. Es sei nicht zielführend, Mauern um Europa zu ziehen. "Die privaten Seenotretter tun nichts anderes, als eine kaputte Politik zu reparieren." Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind in diesem Jahr bereits mehr als 34.000 Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Europa gekommen. Hunderte kamen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben.

Quelle: n-tv.de, ino/AFP

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