Politik

Reaktionen auf Bluttaten Demokraten sehen Mitschuld Trumps

"Hass hat keinen Platz in unserem Land", sagt US-Präsident Trump, nachdem zwei Angreifer in Texas und Ohio Blutbäder angerichtet haben. Mehrere Demokraten werfen ihm hingegen vor, eine Mitschuld daran zu haben und fordern erneut eine Verschärfung der Waffengesetze.

Nach der Bluttat im texanischen El Paso mit 20 Toten sieht sich US-Präsident Donald Trump verstärkt Vorwürfen ausgesetzt, er befeuere Rassismus im Land. Mehrere prominente Demokraten beschuldigten den Republikaner, er ebne mit seiner Rhetorik den Weg für Hassverbrechen. Trump selbst sprach den Menschen in El Paso und in Dayton, wo sich ein weiteres Massaker mit neun Toten ereignet hatte, sein Mitgefühl aus. "Hass hat keinen Platz in unserem Land, und wir werden uns darum kümmern", sagte er vor Journalisten. Für Montag kündigte Trump eine weitere Erklärung an.

Ein Angreifer hatte in El Paso an der texanischen Grenze zu Mexiko in einem Einkaufszentrum um sich geschossen und dabei 20 Menschen getötet, 26 weitere wurden verletzt. Er stellte sich der Polizei und wurde festgenommen. Die Ermittler behandeln die Bluttat als Fall von inländischem Terrorismus. Er soll ersten Erkenntnissen zufolge aus rassistischen, Hispanic-feindlichen Gründen gehandelt haben. In einem "Manifest", das im Internet gefunden wurde und bei dem die Ermittler noch überprüfen, ob es von ihm verfasst wurde, soll er geschrieben haben: "Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas." Mittlerweile wurde der Angreifer formell wegen Mordes angeklagt. Dem 21-Jährigen droht damit die Todesstrafe.

Wenige Stunden später erschoss ein Angreifer vor einer Bar in einem beliebten Restaurantbezirk in Dayton im Bundesstaat Ohio neun Menschen, bevor er von Polizisten getötet wurde. Das Motiv ist bislang unklar, die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Mann wahllos um sich geschossen hat. Bei dem Schützen handelt es sich den Angaben zufolge um einen 24-jährigen Weißen.

Demokrat wirft Trump "entmenschlichende Sprache" vor

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Kritiker werfen Trump seit Längerem vor, mit seiner Rhetorik den Rassismus im Land zu befeuern. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff erklärte auf Twitter: "Wenn der Präsident und andere Führungspersönlichkeiten sich einer rassistischen und entmenschlichenden Sprache bedienen, um Einwanderer und Muslime als Eindringlinge zu beschreiben, dann hören wütende und einsame Männer mit Waffen zu. Und sie schreiten zur Tat." Trump hatte in den vergangenen Wochen mit offen rassistischen Attacken gegen demokratische Politiker für Empörung gesorgt und in der Vergangenheit Mexikaner pauschal als "Vergewaltiger" bezeichnet.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Beto O'Rourke, der aus El Paso stammt, sagte dem Sender CNN, neben einem Verbot kriegsartiger Waffen müsse man auch den Hass und den offenen Rassismus ansprechen, der von Fox News und dem Präsidenten komme. "Er ermutigt es. Er toleriert es nicht nur, er ermutigt es", sagte O'Rourke mit Blick auf Trump. Auch Senator Bernie Sanders rief Trump auf, seine "rassistische, hasserfüllte und einwanderungsfeindliche Rhetorik" zu stoppen. Trump schaffe mit seinen Äußerungen ein Klima, "das gewalttätige Extremisten ermutigt".

Die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi forderte die Republikaner im Senat auf, sich Bemühungen anzuschließen, um die Waffengesetze im Land zu verschärfen. "Genug ist genug", erklärte sie. Bemühungen um schärfere Waffengesetze laufen seit Jahren ins Leere - vor allem, weil Trumps Republikaner dagegen sind. Die mächtige Waffenlobbyorganisation NRA bekämpft vehement jeden Versuch, Waffenbesitz stärker zu regulieren. Auch Trump ist dezidiert gegen eine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz, das in der US-Verfassung verankert ist.

Auf die Frage, ob er etwas gegen die Waffenprobleme im Land tun werde, sagte Trump, seine Regierung habe bereits viel getan. Aber vielleicht müsse mehr geschehen. Er fügte hinzu, dass es bei Taten wie denen vom Wochenende auch um ein Problem psychischer Erkrankungen gehe. "Das sind Menschen, die sehr, sehr ernsthaft psychisch krank sind", erklärte er. Er habe mit Justizminister William Barr sowie mit Vertretern der Bundespolizei FBI und des Kongresses darüber gesprochen, wie man solche Gewalttaten verhindern könne, sagte Trump.

Quelle: n-tv.de, bad/aeh/dpa/AFP

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