Politik

Seenotrettung von Flüchtlingen EU-Staaten unterstützen Umverteilungsplan

In den Streit um eine europäische Flüchtlingspolitik kommt Bewegung: Einem deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Umverteilung von aus Seenot geretteten Migranten stimmen laut Paris 14 EU-Staaten "im Prinzip" zu.

Die Hälfte der EU-Staaten hat sich nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem deutsch-französischen Vorschlag für einen neuen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge bekannt. Dies sei das Ergebnis eines Treffens von EU-Außen- und Innenministern in Paris, sagte Macron.

Er nannte keine Einzelheiten, erklärte jedoch, die neue Initiative werde "schnell" und "automatisch" ablaufen. Laut französischen Regierungskreisen sind unter den 14 EU-Staaten neben Frankreich und Deutschland auch Finnland, Luxemburg, Portugal, Litauen, Kroatien und Irland.

Vor dem Treffen in Paris hatte Bundesaußenminister Heiko Maas erklärt, Deutschland stehe bereit, "mit anderen Ländern als Partner in einer Koalition der Hilfsbereiten voranzugehen". Sollte eine ausreichende Zahl von Staaten mitmachen, könne die Blockade der EU zunächst für den Bereich der Seenotrettung schnell überwunden werden. Zur dauerhaften Entlastung besonders betroffener Aufnahmeländer wie Italien oder Malta wäre jedoch eine Reform des europäischen Asylsystems notwendig.

Italien bleibt Treffen fern

Italiens Innenminister Matteo Salvini nahm nicht an dem Treffen in Paris teil. Er warnte in einem Brief an seinen französischen Kollegen Christophe Castaner vor den Auswirkungen von Entscheidungen "die nur in Paris und Berlin" getroffen worden seien.

Der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Antonio Vitorino, und der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Filippo Grandi, begrüßten die Ankündigung. Die Überlegungen seien vielversprechend, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. "Ein gemeinsames Vorgehen in dieser Situation ist im Interesse aller."

Das Treffen in Paris folgte einer Sitzung vergangene Woche in Finnland. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte erklärt, man treibe zusammen mit Frankreich einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge auf Rettungsschiffen im Mittelmeer voran. Dieser solle dafür sorgen, dass sich nicht bei jedem Schiff ein "quälender Prozess" bei der Verteilung entwickle. Zuletzt hatte vor allem Italien Schiffen, die Flüchtlinge aus Seenot gerettet haben, das Anlegen in seinen Häfen verweigert.

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Quelle: n-tv.de, Marine Pennetier, rts

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