Flüchtlingspolitik

Die EU-Kommission eröffnet gegen drei Staaten ein Verfahren, weil diese ihre Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen wohl nicht eingehalten haben. Deutschland begrüßt den Schritt. Ungarn ist erzürnt.

Europäische Politiker reagieren mit Empörung auf eine Rede von Polens Regierungschefin Szydlo am Vernichtungslager Auschwitz. Ihre Worte während einer Gedenkfeier missbrauchten den Horror, "um Polen Angst vor Flüchtlingen zu machen", so der Vorwurf.

Offenbar will die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien eröffnen. Die Länder weigern sich, nach einem festgelegten Plan Flüchtlinge aufzunehmen. Insidern zufolge erhalten die Regierungen nun erste Briefe.

Wie viele Flüchtlinge kann Sachsen-Anhalt unterbringen? In dieser Frage überwirft sich Magdeburgs Oberbürgermeister Trümper mit Teilen der eigenen Partei - und kehrt der SPD den Rücken. Nun zieht es ihn zurück.

Angela Merkel pflegt das Image, ein Anker der Stabilität zu sein. Dabei hat sie in zwölf Jahren Kanzlerschaft schon einige erstaunliche Wenden hingelegt. Von Christian Rothenberg

Auch in der Nacht wird beim G7-Gipfel verhandelt. Die Gruppe kommt aber kaum auf einen gemeinsamen Nenner, da sich der US-Präsident quer stellt. Kritiker werfen Trump vor, das Treffen zu untergraben. Es sei an der Zeit, ihm zu zeigen, wo die rote Linie ist, heißt es.

Österreichs Außenminister Kurz und die deutsche Kanzlerin Merkel stehen vor einem Wahlsieg. Dann wird Kurz Merkel die Kanzlerschaft gerettet haben. Sie dürfte trotz, Kurz wegen der Flüchtlingskrise gewinnen. Ein Gastbeitrag von Christina Aumayr, Wien

SPD-Spitzenkandidat Schulz hält sich bislang zurück mit seinen Plänen im Bund. Nach der Niederlage in NRW wird es nun konkreter. Der Entwurf für das Programm zur Bundestagswahl deutet einen Kurswechsel in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik an. Von Sebastian Huld

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise beginnen mehrere europäische Länder wieder mit Kontrollen an ihren Grenzen. Doch damit soll nach dem Willen der EU in absehbarer Zeit Schluss sein. Bayern und Österreich sind wenig begeistert.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn will das Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern zum Thema der anstehenden Bundestagswahl machen. Er fordert klare Regeln, an die sich Migranten halten sollen. Spahn erwartet kontroverse Debatten.