Politik
Oppermann keilt gegen CSU-Chef Seehofer.
Oppermann keilt gegen CSU-Chef Seehofer.(Foto: picture alliance/dpa)
Freitag, 07. September 2018

Minister als Brandstifter: Oppermann: Seehofer ist Fehlbesetzung

Die Vorfälle rund um die Tötung eines Mannes in Chemnitz sorgen für immer heftigeren Streit innerhalb der Großen Koalition. Bundestags-Vize Oppermann geht Innenminister Seehofer hart an. Für Verwirrung sorgt demnach auch der Verfassungsschutz.

Bundestags-Vize Thomas Oppermann hat Horst Seehofer aufgrund seiner umstrittenen Äußerungen zur Zuwanderung als Fehlbesetzung auf dem Posten des Innenministers bezeichnet. Unter Verweis auf die Aussage des CSU-Chefs, die Migration sei die "Mutter" aller politischen "Probleme", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk: "Wenn Horst Seehofer so etwas sagt, zeigt er, dass er den Anforderungen für das Amt des Innenministers nicht genügt."

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Er sei als Verfassungsminister eine Zumutung, erklärte der SPD-Politiker. Seehofer diffamiere damit die etwa 20 Millionen Deutschen, die einen Migrationshintergrund hätten. "Und ich finde, so darf ein Verfassungsminister nicht sprechen", sagte Oppermann.

Zugleich warf er Seehofer vor, ein falsches Verständnis von seinem Amt zu haben. Eigentlich sei es Seehofers Aufgabe, Rückführungsabkommen für abgelehnte Asylbewerber mit den Herkunftsländern auszuhandeln, Asylverfahren zu beschleunigen oder ein Einwanderungsgesetz vorzubereiten.

"Davon höre ich gar nichts", sagte Oppermann. Ein Innenminister müsse wie ein Feuerwehrmann agieren, Brände löschen, Gefahren abwehren und dafür sorgen, dass in Deutschland die Grundrechte gelten. Mit seinem Gerede wirke Seehofer aber eher wie ein Brandstifter.

Maaßen zweifelt an "Hetzjagden"

Oppermann kritisierte auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scharf. Er habe kein Verständnis dafür, dass Maaßen Zweifel an den Hetzjagden während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz geäußert habe. "Der Verfassungsschutzpräsident sorgt im Augenblick für Verwirrung."

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben". Oppermann hingegen sagte, es habe sichtbare Belege für ein solches Vorgehen gegeben. Unter anderem sei eine Gruppe von Sozialdemokraten von Hooligans angegriffen worden.

Quelle: n-tv.de