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Trotz aktueller Sicherheitslage Deutschland schiebt 17 Afghanen ab

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Bei einem Anschlag auf Demonstranten in der östlichen Provinz Nangarhar gab es 165 Verletzte und 68 Tote.

(Foto: AP)

Eine Maschine aus München bringt eine Gruppe afghanischer Männer zurück nach Kabul. Der Flug ist die 16. Sammelabschiebung von Bund und Ländern. Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert, weil sich die Sicherheitslage im Land weiter verschlechtert.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen bestätigten, dass die Maschine aus München am frühen Morgen gelandet sei. Insgesamt 17 Asylbewerber hätten Deutschland verlassen müssen, weil sie nach Ablehnung ihrer Anträge nicht freiwillig ausgereist seien, teilten die bayerischen Behörden mit. Unter ihnen seien fünf rechtskräftig verurteilte Straftäter gewesen, die unter anderem der Vergewaltigung, des schweren Raubs und der gefährlichen Körperverletzung schuldig seien. Zuvor hatte der bayerische Flüchtlingsrat von 22 Abgeschobenen gesprochen.

Nach Angaben der Behörden hielten sich sieben der Afghanen zuletzt in Bayern auf. Daneben beteiligten sich Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen an der vom Bundesinnenministerium organisierten Sammelabschiebung mit einem Charterflugzeug.

In der Münchner Innenstadt protestierten gegen die Abschiebung mehrere hundert Menschen. Bei der Maschine handelt es sich um die 16. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Bei den bisherigen 15 Abschiebungen hatten Bund und Länder 349 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Nach einer solchen Anfang Juli hatte einer der 69 Männer kurz nach seiner Ankunft in Kabul Suizid begangen.

Die geplante Abschiebung nach Kabul sei "unverantwortlich", kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt am Main. Das UN-Flüchtlingshilfswerk habe in seinem Anfang September bekannt gewordenen Report zur Lage in Afghanistan klargestellt, dass Kabul generell keine interne Fluchtalternative mehr sei.

Kritik von Pro-Asyl und Amnesty

Burkhardt rief die Länderinnenminister auf, die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und die neue Lageeinschätzung der Vereinten Nationen zu Kabul zur Kenntnis zu nehmen. Auch die Amnesty-Asylrechtsexpertin Franziska Vilmar erklärte in Berlin, die Sammelabschiebung müsse "unverzüglich gestoppt werden". Beide Organisationen verwiesen unter anderem auf die Regierung Finnlands, die nach Veröffentlichung des aktuellen UNHCR-Berichts Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres gestoppt habe.

Einen sofortigen Abschiebestopp forderte auch die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. "Die aktuelle Abschiebepraxis der Bundesregierung steht in totalem Widerspruch zur katastrophalen Lage in Afghanistan", erklärte Jelpke in Berlin. Es gebe innerhalb des Landes - anders als von der Regierung behauptet - "keine ernsthaften Fluchtalternativen". Daher sei es "allerhöchste Zeit, dieser menschenverachtenden Praxis ein Ende zu setzen", forderte Jelpke mit Blick auf die Abschiebungen.

In Afghanistan weitet sich der Krieg mit den radikalislamischen Taliban und der Terrormiliz Islamischer Staat aus. Erst in der Nacht zu Montag wurden in vier Provinzen im Norden des Landes bei Kämpfen fast 60 Sicherheitskräfte der Regierung getötet. Bei einem Anschlag auf Demonstranten in der östlichen Provinz Nangarhar kam es am Dienstag amtlichen Angaben zufolge zu 68 Toten. 165 weitere Menschen seien verletzt worden, als ein Selbstmordattentäter inmitten einer Demonstration mit Hunderten Teilnehmern seinen Sprengstoff zündete.

Quelle: n-tv.de, nen/dpa/rts/AFP

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