Politik
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Freitag, 14. September 2018

Salvini und Kickl mit Eklats: Die Stunde der Lautsprecher in Wien

Von Christian Bartlau, Wien

Handfeste Ergebnisse liefert Gastgeber Herbert Kickl von Österreichs Rechtsaußenpartei FPÖ nicht beim informellen EU-Migrationsgipfel. Dafür eine Lektion in Sachen Populismus. Für einen handfesten Eklat sorgt Italiens Matteo Salvini.

Nach einem halben Tag aus Worthülsen, Phrasen und Leerformeln schlägt Herbert Kickls fixe Idee ein wie ein Gewitter in der Wüste. Österreichs Innenminister, der seine Karriere seinem Gespür für schlichte wie radikale Slogans verdankt, verfolgt sichtlich befriedigt, wie unter den Reportern in Wien Unruhe ausbricht. Eher gelangweilt hatten sie seine Ausführungen zu den Inhalten der informellen EU-Konferenz zu Migration und Sicherheit zur Kenntnis genommen, wenig mehr als eine erschöpfende Fülle von Absichtserklärungen. Und dann dieser Vorschlag: Sein Ziel sei es, sagt Kickl, dass kein Asylantrag mehr auf europäischem Boden geprüft wird. Sondern vielleicht gleich auf den Flüchtlingsbooten. "Da ist man schon gut untergebracht, und die Boote stehen gleichzeitig nicht mehr den Schleppern zur Verfügung." Eine Lektion in Populismus: So bestimmt man die Schlagzeilen, selbst wenn man ansonsten wenig Ergebnisse vorweisen kann.

Sein Nachbar auf dem Podium muss diese Lektion nicht mehr lernen. Italiens Innenminister Matteo Salvini verfolgte Kickls Vorpreschen mit einem Lächeln. Es sind gute Zeiten für Europas Rechtspopulisten. "Ich würde das nicht auf Schiffen machen", sagt er, "das gibt nur eine Klage" - eine Anspielung auf die Ermittlungen gegen ihn wegen Freiheitsberaubung.

Salvini hatte an diesem Tag schon für seinen eigenen kleinen Eklat gesorgt, mit einer undiplomatischen Indiskretion: Auf Facebook teilte er ein Video von einem lautstarken Streit mit Luxemburgs Jean Asselborn, an dessen Ende Asselborn mit einem "Merde Alors!" (etwa: verdammte Scheiße) seine Kopfhörer auf den Tisch schmiss. Er fehlte beim Abschlussfoto. Ein deutlich sichtbares Zeichen für die Spaltung Europas in der Migrationsfrage - auch wenn es nicht gerade das Bild war, das Konferenz-Gastgeber Herbert Kickl abgeben wollte. Er sieht die EU auf einem neuen Kurs. Und sich und Salvini als Galionsfiguren.

"Es hat keiner Nein gesagt"

"Message Control" ist das Zauberwort der rechten Koalition von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner ÖVP mit Kickls FPÖ: Peinlich genau versucht die Regierung, eine gemeinsame, klare Botschaft zu senden. Kickl versuchte am Freitag, das Konzept auf die europäische Ebene zu übertragen. Keine Zeichen von Streit zwischen ihm und dem EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos beim Gruppenfoto, auch nicht bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss. Dabei liegt der Österreicher in zentralen Fragen mit dem Griechen über Kreuz. Die beiden bilden, wenn man so will, die Antipoden in Europas Migrationspolitik: Avramopoulos will die Grenzkontrollen innerhalb Europas so schnell wie möglich beenden, Kickl erst die Außengrenzen luftdicht abschließen. Avramopoulos will über legale Migration aus Afrika reden, Kickl hält das erst für den "fünften oder sechsten Schritt". Avramopoulos bezeichnete Österreichs Vorhaben von "Anlandeplattformen", in denen Migranten gesammelt und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden sollen, als "unmöglich umzusetzen", Kickl beharrt auf Verhandlungen mit den Staaten Nordafrikas.

Die hatte er am Freitag nach Wien geladen, um sie von seiner Idee zu überzeugen. Geklappt hat es eher nicht. Auch wenn Kickl das nicht so deutlich sagen wollte. Auf Nachfrage verriet er nicht einmal, wie viele Minister aus Afrika überhaupt seiner Einladung gefolgt waren. Zusagen für die "Anlandeplattformen" hat er jedenfalls keine erhalten. Oder, wie PR-Genie Kickl es formuliert: "Es hat keiner nein gesagt." Allerdings, so Österreichs Innenminister, sei die Idee auch erst zwei Monate alt: 2Ich bin keiner der Pessimisten, die sagen, wir kriegen das alles nicht hin." Schließlich gehe auch die EU-Kommission mit dem Ausbau von Frontex jetzt in die richtige Richtung. "Wir haben einen Paradigmenwechsel geschafft.2 Und dafür, sagte Kickl, sollte man auch Matteo Salvini 2danken, statt ihn immer zu kritisieren".

Kein Wort zum Eklat, den Salvini ein paar Stunden zuvor in der großen Runde der Minister und Staatssekretäre - Bundesinnenminister Horst Seehofer ließ sich etwa vom Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer vertreten - losgetreten hatte. In einem Wortgefecht mit Luxemburgs Jean Asselborn über die Notwendigkeit von Migration in einem alternden Europa sagte Salvini, er wolle lieber Italienern helfen, Kinder zu bekommen, nicht "neue Sklaven" haben. Asselborn konterte, es gebe viele Italiener, die nach Luxemburg kommen, "weil ihr nicht für Eure Kinder sorgen könnt". Und schloss mit einem "Merde alors!", gefolgt von einem leisen "Entschuldigung". 

Die EU-Grenze wird in Afrika verteidigt

So sieht sie also aus, die europäische Einheit in der Migrationsfrage, die Österreichs Innenminister an diesem Tag immer wieder beschwor. Was er vorschlage, sagte er, sei nur die logische Konsequenz aus dem Europäischen Rat im Juni in Brüssel. Was er verschwieg: Die Mitglieder interpretieren die Beschlüsse unterschiedlich. Deutschland etwa geht davon aus, dass in "Anlandeplattformen" auch Asylanträge gestellt werden können, Österreichs Modell möchte Migranten dagegen nur versorgen und in ihre Heimatländer zurückführen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sprach von einer Kooperation auf Augenhöhe mit Afrika und betonte, wie wichtig es sei, Wege für legale Migration zu schaffen. Nichts, was Kickl über die Lippen kommen würde.

Was genau er den afrikanischen Staaten im Gegenzug für ihre Zusammenarbeit bieten will, ließ er offen. Er beschwor "gemeinsame Interessen" bei der Terrorbekämpfung und beim Kampf gegen die illegale Migration. Das Bekenntnis zu diesen gemeinsamen Interessen ist allerdings gar nicht so jung, wie Kickl tut - beim österreichischen Ratsvorsitz 2006 hielt das Innenministerium eine ähnliche Konferenz ab, die mit der "Vienna Declaration" endete. Der Inhalt liest sich nahezu wortgleich wie das, was zwölf Jahre später in Wien besprochen wurde: Die afrikanischen Länder und die EU wollte, basierend auf gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Vertrauen eine "Partnerschaft für Sicherheit" entwickeln - gegen Terror, Dings und illegale Migration.

Schon seit Anfang der 2000er arbeitet die EU an der Externalisierung ihres Grenzregimes: Die Festung Europa wird schon weit vor ihren Toren verteidigt. Schon jetzt widmet die EU Milliarden Euro Entwicklungshilfe um, mit denen die Staaten Afrikas Jeeps, Nachtsichtgeräte und schusssichere Westen für ihre Grenztruppen kaufen - aus europäischer Produktion, versteht sich. Gestoppt hat das die Flüchtlinge bislang nicht. Welche neuen Instrumente sich die EU überlegt hat, um das zu ändern, man hätte es gern erfahren. Den Lautsprechern Salvini und Kickl war dazu jedenfalls nichts zu entlocken.

Quelle: n-tv.de