Zu Jahresbeginn führt Juso-Chef Kühnert die Gegner einer Großen Koalition in der SPD an. Nach den Vorkommnissen in Chemnitz appelliert er an seine Partei, die Regierungsteilnahme auf den Prüfstand zu stellen - und rote Linien zu ziehen.

Angesichts anhaltender Konflikte in der Großen Koalition wächst in der SPD der Druck auf Parteichefin Andrea Nahles, rote Linien zu ziehen. "Was ich von der SPD erwarte, ist, dass wir sehr bald für uns mal definieren, wo die Schmerzgrenze ist", sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert der "Süddeutschen Zeitung".

Lediglich Grenzüberschreitungen zu kritisieren, aber "schlussendlich keine Konsequenzen" zu ziehen, das gehe nicht. Die Partei braucht laut Kühnert "sehr bald eine Verständigung darüber", ob sie bereit sei, "es final zum politischen Konflikt kommen zu lassen".

Auslöser der Kritik Kühnerts ist der Umgang mit den Vorkommnissen in Chemnitz. Dort war es nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen zu Kundgebungen gekommen, die teils in Ausschreitungen rechter Gruppen mündeten. CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte danach die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" bezeichnet.

Kühnert wirft der CSU vor, dem "Rechtsruck" in der Gesellschaft nichts entgegenzusetzen: "Wenn in so einer wesentlichen Frage des gesellschaftlichen Friedens der Riss in der Bewertung mitten durch die Koalition durchgeht, dann ist das keine gute Grundlage für eine Regierung, um auch Orientierung zu bieten“, so der Juso-Chef zur Zeitung. Kühnert führte zu Jahresbeginn die Gegner einer Großen Koalition in der SPD an.