Deutsches Rechtssystem und Grundwerte: Die Union will die Kinder von Flüchtling zusätzlich schulen. Kanzlerin Merkel findet die Idee gut. Doch es sei Sache der Länder.

CDU und CSU wollen für Kinder von Flüchtlingen einen Wertekundeunterricht an Schulen einführen. Insbesondere für Flüchtlingskinder sei die "Beschäftigung mit dem deutschen Rechtssystem und der Werteordnung des Landes wichtig", heißt es in dem Entwurf eines Beschlusspapiers der Unions-Fraktionsspitzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zustimmend, verwies aber auf die Zuständigkeit der Länder.

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Politik 07.05.18

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Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus Bund und Ländern tagen bis Dienstag in Frankfurt am Main. Integration- und Asylpolitik gehören zu einem der Schwerpunkte der Konferenz. In einem Beschlussentwurf zu dem Thema sprechen sich die Unionspolitiker für die bundesweite Einführung von "Rechtsstaatsklassen" beziehungsweise "Werteunterricht" aus.

Ziel dieses Unterrichts solle sein, dass Flüchtlinge sich im deutschen "Werte-/ Rechtsstaatssystem besser zurechtfinden können und ihnen gleichzeitig die Grenzen und Verpflichtungen unseres Rechtsstaats vermittelt werden", verlangen die Politiker von CDU und CSU in dem Entwurf. Die Sprach- und Wertevermittlung solle der Regelbeschulung vorgeschaltet sein als "unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration".

Seehofer will Ankerzentren

Die Integration derer, die in Deutschland bleiben könnten, habe "nicht zuletzt zur Wahrung des gesellschaftlichen Friedens" Priorität, heißt es in dem Entwurf des Beschlusses der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU. "Dazu gehört über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus auch die bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen beziehungsweise Wertekundeunterricht, um Flüchtlingen die Werte und Grundregeln unseres Rechtsstaats zu vermitteln."

Merkel befürwortete die Forderung. "Da Schule aber Länderhoheit ist, werde ich das jetzt mit den Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen besprechen", sagte die CDU-Vorsitzende.

Die Unionsfraktionschefs stellen sich in dem Entwurf der Erklärung klar hinter die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer für die Einrichtung von Ankerzentren zur Unterbringung von Asylbewerbern. Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. In den Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Wird ein Antrag abgelehnt, sollen die Betroffenen direkt aus den Ankerzentren heraus abgeschoben werden.

AfD: Forderungen auch umsetzen

Das Vorhaben solle "zügig" umgesetzt werden, heißt es in dem Beschlussentwurf. "Die schnelle Identifizierung der Menschen, die in Deutschland Schutz suchen und eine zeitnahe Entscheidung über ihre Bleibeperspektive ist im Sinne aller." Zu Recht erwarteten die Bürger von einem handlungsfähigen Staat, dass dieser Gesetze und Regeln durchsetze.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Forderungen der Union als unglaubwürdig. "CSU und CDU regieren nicht nur auf Bundesebene, sondern sind an zahlreichen Landesregierungen beteiligt", erklärte sie. "Die sich ständig wiederholenden Forderungen und meist lediglich von der AfD abgeschriebenen Positionen könnten längst umgesetzt werden, doch dazu fehlt der Wille."