Bei einem gemeinsamen Treffen sprechen sich die Staatschefs aus Ungarn und Polen gegen die von der EU-Kommission festgelegte Flüchtlingsverteilung aus. Auch bei ihren umstrittenen Justizreformen fühlen sich die Rechtskonservativen vom Westen nicht verstanden.

Polen und Ungarn bleiben im Streit über die Flüchtlingsverteilung auf Konfrontationskurs zur EU. "Unsere Vorfahren würden sich in ihren Gräbern umdrehen, wenn wir uns daran beteiligen würden, dass jemand anderes als Ungarn darüber entscheidet, wer sich auf unserem Staatsgebiet befindet", sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einem Besuch in Warschau.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki pflichtete Orban bei: "Die Souveränität unserer Grenzen muss unter Kontrolle unserer Regierungen bleiben", sagte er und fügte hinzu: "An der Weichsel entscheiden wir, wer nach Polen kommt." Ein Mehrheitsbeschluss der EU-Mitgliedsstaaten von 2015 sieht für jedes Land die Aufnahme einer festgelegten Anzahl an Geflüchteten vor. Die rechtskonservativen Regierungen in Budapest und Warschau gelten als Verbündete. Es handelte sich um Orbans erste Auslandsreise nach seiner Wiederwahl im April.

Morawiecki verteidigte auch die umstrittenen Justizreformen der beiden Länder. Die Staaten in Mitteleuropa müssten aufgrund ihrer kommunistischen Vergangenheit die Justiz reformieren, sagte er. "Dabei werden wir von unseren westlichen Partnern oft nicht gut verstanden." Die EU-Kommission wirft Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, sich mithilfe etlicher Gesetze die Justiz untergeordnet zu haben und leitete ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten ein.

Polen könnte sogar seine Stimmrechte im EU-Ministerrat verlieren. Ungarn hatte angekündigt, sich auf die Seite der Warschauer Regierung zu stellen. Die EU sieht auch die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn gefährdet.