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Affäre um Außenstelle in Bremen Bamf-Manipulationen schon 2014 bekannt?

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(Foto: picture alliance / Fredrik von E)

Immer mehr Details zu mutmaßlichen Manipulationen des Bamf in Bremen werden bekannt. Laut einem Bericht soll die Nürnberger Zentrale schon 2014 über Unregelmäßigkeiten informiert worden sein. Passiert ist demnach nicht viel.

Die Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen weitet sich möglicherweise aus. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg habe schon 2014 interne Hinweise auf Unregelmäßigkeiten erhalten, berichtet der "Spiegel". Demnach informierte der Leiter der Außenstellen Friedland und Oldenburg mehrere Führungskräfte über Auffälligkeiten. Konsequenzen für die damalige Leiterin der Bremer Bamf-Stelle habe es nicht gegeben. Fortan soll der Mann auffällige Asylentscheidungen der Bremer Kollegin dokumentiert und mit den Aktenzeichen nach Nürnberg geschickt haben. "Dort geschah offenkundig nicht viel", schreibt das Magazin.

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Unter den Beschuldigten sind drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher. "Die Auswertung der Akten dauert an, die Zeugen werden vernommen", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Claudia Kück. Sollten die Beschuldigten verurteilt werden, drohen ihnen bis zu zehn Jahren Haft.

Das Bamf in Nürnberg gerät zunehmend in Erklärungsnot. Jüngst hatte die Nachfolgerin der beschuldigten Außenstellenleiterin schwere Vorwürfe gegen die Zentrale erhoben. Es entstehe der Eindruck, dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse bestehe, schrieb Josefa Schmid in einem internen Bericht, der den "Nürnberger Nachrichten" und dem ZDF vorliegt. Sie berichtete zudem von mehr als 3000 manipulierten Asylentscheiden. Zudem sprach sie davon, dass es beim Bamf schon länger Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in Bremen gegeben habe.

Kurz nach ihrer Kritik wurde Schmid zurück in ihre bisherige Dienststelle im bayerischen Deggendorf beordert. Die Frau, die die Außenstelle seit Anfang des Jahres leitete, wehrte sich mit einem Eilantrag vor dem Bremer Verwaltungsgericht vergeblich gegen die Versetzung. Die Abberufung sorgte vielerorts für Unverständnis. Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki von der FDP, forderte eine Erläuterung durch den Bundesinnenminister vor dem Innenausschuss des Bundestages.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies nun darauf, dass seine Behörde sowie das Bamf mit Hochdruck an der Aufarbeitung der Vorgänge in Bremen arbeiteten. Ihm zufolge gab es seit 2016 disziplinarrechtliche Untersuchungen gegen die damalige Außenstellenleiterin, die damals von ihren Aufgaben entbunden wurde. "Zu diesem Zeitpunkt waren weder das Ausmaß, noch die strafrechtliche Relevanz des Fehlverhaltens der Mitarbeiterin erkennbar." Nachdem tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat erkennbar waren, habe die Behörde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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