Politik
Dobrindt: Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.
Dobrindt: Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.(Foto: imago/photothek)
Montag, 07. Mai 2018

Asyl-Äußerung erzürnt Anwälte: "Dobrindt schwächt den Rechtsstaat"

Eine "Anti-Abschiebe-Industrie" versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, und arbeite gegen den gesellschaftlichen Frieden. Diese Aussage von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fliegt ihm nun um die Ohren. Zustimmung gibt es allerdings auch.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt ist mit seiner Äußerung über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" auf scharfe Kritik sowohl aus der Politik als auch des Deutschen Anwaltsvereins gestoßen (DAV). DAV-Präsident Ulrich Schellenberg warft Dobrindt vor, den Rechtsstaat auszuhöhlen. "Das Einlegen von Rechtsmitteln und das Erheben von Klagen steht jedem im Rahmen der geltenden Gesetze zu. Gerade das macht den Rechtsstaat aus. Mit seinen Aussagen schwächt Herr Dobrindt den Rechtsstaat und stärkt ihn nicht", sagte Schellenberg der dpa.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs bezeichnete den Vorstoß in der "Welt" als "Quatsch", denn den Abschiebungsgegnern, deren Ziele man begrüßen oder ablehnen könne, gehe es nicht um Geld. Dobrindt betreibe, den "verzweifelten Versuch, einige AfD-Wähler zurückzuholen", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Dobrindt eine "gefährliche Politik der Spaltung" vor.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem Blatt, es sei unsäglich, dass Dobrindt das Engagement von Bürgerinitiativen und Anwälten, die sich für eine korrekte und humane Prüfung von Asylansprüchen einsetzten, verleumde, um mit AfD-Parolen in Bayern Wahlkampf zu machen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, wer die Anwendung von rechtsstaatlichen Mitteln pauschal verunglimpfe, verabschiede sich in Richtung Rechtspopulismus.

Zustimmung aus der CDU

Rückendeckung erhielt Dobrindt dagegen aus der Schwesterpartei CDU. Der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries sagte der Zeitung, es gebe "interessierte Kreise, die unser Asylrecht und den Rechtsstaat ausnutzen und belasten, indem massenhaft Widersprüche und gerichtliche Verfahren angestrengt werden, die offensichtlich aussichtslos sind". Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring sagte, die Verzögerung offensichtlich aussichtsloser Klageverfahren löse "verständlicherweise bei vielen Bürgern Unverständnis aus". Es sei "richtig, dass Dobrindt dieses Thema anspricht".

Dobrindt hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. "Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird."

Quelle: n-tv.de