Flüchtlingspolitik

Schon jetzt kümmern sich 25.000 ehren- und hauptamtliche Helfer des DRK um die Menschen in den Flüchtlingsheimen - doch auch das wird auf Dauer nicht genug sein. DRK-Chef Rudolf Seiters fordert deshalb mehr Unterstützung von den Ländern.

Seit einigen Wochen kommen weniger Flüchtlinge nach Mitteleuropa - allerdings nicht, weil weniger Menschen aus ihrer Heimat flüchten, sondern weil sie in Griechenland stranden. Den Außenminister stören nationale Alleingänge zur Abriegelung der Grenzen.

Einmal mehr scheint sich der Satz "Die Hoffnung stirbt zuletzt" zu bewahrheiten. Trotz der katastrophalen Zustände am griechischen Grenzübergang Idomeni kehren Flüchtlinge dorthin zurück. Gerüchte über eine bevorstehende Grenzöffnung sind der Grund.

Die Bedingungen im Flüchtlingslager Idomeni sind katastrophal. Seit Wochen harren die Menschen an der Grenze aus. Besonders Familien mit Kindern werden jetzt in andere Unterkünfte gebracht. Nach langem Protest steigen sie nun freiwillig in die Busse.

Polen hat den übrigen EU-Staaten zugesagt, ihnen Flüchtlinge abzunehmen. Doch nach den Anschlägen in Brüssel ändert sich die Meinung der Regierung in Warschau. Polen will keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen.

Die Vereinbarung der EU mit der Türkei über den Umgang mit Flüchtlingen hat Konsequenzen für die Hilfe vor Ort. Gleich zwei internationale Organisationen - darunter auch Ärzte ohne Grenzen - stellen aus Protest ihre Arbeit auf Lesbos ein.

Bis 2020 rechnet die Bundesregierung mit fast 31 Milliarden Euro Mehrausgaben und will dennoch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen. Wie ist das möglich? Bundesfinanzminister Schäuble hat sein Rechenwerk vorgelegt.

Ein Rechentrick soll helfen, die immensen Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland abzufedern. Sie sollen künftig fiskalisch als Entwicklungshilfe gelten. Damit wird nebenbei ein kleines moralisches Defizit ausgeglichen. Schweden hat es bereits vorgemacht.

Das Abkommen mit der Türkei soll den Flüchtlingszuzug in geregelte Bahnen lenken. Nur: Zehntausende Flüchtlinge, die sich bereits in Europa aufhalten, sind davon nicht betroffen. Helfen soll ausgerechnet eine Regelung, die bisher kaum funktioniert hat.

In Deutschland angekommen sind sie ohne Arbeitsgenehmigung oft zu monatelangem Nichtstun verdammt. Für Asylsuchende müsste deswegen eigentlich der Anreiz umso größer sein, sich mit Schwarzarbeit etwas dazu zu verdienen. Ist er aber nicht.