Beim Thema Familiennachzug streiten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen um eine Lösung. Die SPD will eine schnelle Einigung, denn am Donnerstag kommt das Thema in den Bundestag.

Union und SPD wollen den Dauerstreit über den Familiennachzug für Flüchtlinge in ihren Koalitionsverhandlungen möglichst rasch abräumen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, bis Dienstagabend müsse es eine Grundverständigung geben, wie es auf Dauer mit dem Familiennachzug weitergehe. Bevor die Sozialdemokraten am Donnerstag in Bundestag einer Übergangslösung zustimmen, müsse es Klarheit über die Grundzüge einer dauerhaften Regelung geben. Am Dienstagabend tagt der Hauptausschuss des Bundestages, der die Plenarsitzung am Donnerstag vorbereitet.

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Politik 29.01.18

Eckpunktepapier Familiennachzug Union und SPD nähern sich in kritischen Fragen an

Die Zeit drängt, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - Mitte März ausläuft. Sie haben derzeit nahezu keine Möglichkeiten, Angehörige nach Deutschland zu holen. CDU, CSU und SPD wollen die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe zunächst bis Ende Juli verlängern. Über die Grundzüge einer daran anschließenden dauerhaften Regelung will die SPD nun eine Einigung.

Aus Verhandlungskreisen heißt es, zwischen den Fraktionen beider Seiten solle ein Eckpunktepapier für eine gesetzliche Neuregelung vereinbart werden. Damit könnte der Weg frei werden für die Abstimmung am Donnerstag. Nahles sagte, das Parlament solle zunächst nur über die Übergangsregelung entscheiden. Bis Ende Juli müsse dann ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werden, das ordentlich zu beraten sei.

CSU: Keine Ausweitung der Zuwanderung

Der bisherige Kompromissvorschlag für die langfristige Lösung sieht vor, dass der Familiennachzug für subsidiär Geschützte wie im Sondierungspapier vereinbart auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt bleibt, aber um eine Härtefallregelung ergänzt werden soll. Eine solche allgemein formulierte Klausel gibt es bisher zwar schon, im Sondierungspapier hatten beide Seiten aber offen gelassen, ob sie weiterhin für den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus gelten soll. Endgültige Entscheidungen dazu stehen noch aus.

Die CSU-Landesgruppe stellte am Montag noch einmal klar, dass es mit der CSU keine Zustimmung für eine weitere Ausweitung der Zuwanderung nach Deutschland geben werde. Das verlautete am Rande einer Sitzung aus Teilnehmerkreisen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte nach einer Sitzung der Unionsfraktion, es gelte die Grundlage des Sondierungspapiers, das Thema Familiennachzug sei schon weitgehend verhandelt worden. Auch gebe es bereits eine Härtefallregelung für wenige Fälle. Nun müsse man den Abstimmungsprozess der Fraktionen von Union und SPD abwarten.

Verhandlungen bis zum Wochenende?

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil betonte: "Wir wollen als SPD den Einstieg in den Familiennachzug wieder haben." Seine Partei wolle mit der Union einen gemeinsamen Antrag vorlegen. "Aber das hängt jetzt von der Union ab, ob das gelingt." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass ein schneller Kompromiss bei dem Thema möglich ist. "Wir sind in einer Endabstimmungsphase, was diesen Punkt betrifft", sagte die SPD-Vizevorsitzende im Deutschlandfunk.

Scheuer bezeichnete die Koalitionsverhandlungen aufgrund inhaltlicher Nachforderungen der SPD insgesamt als mühsam. Der Auftrag sei nun eigentlich, die Ergebnisse aus den Sondierungen zu konkretisieren. Stattdessen gebe es immer zusätzliche Forderungen. "Jeder muss wissen, dass wir einen straffen Zeitplan haben und deswegen wird das noch ein hartes Stück Arbeit."

Union und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen möglichst schon am kommenden Wochenende abschließen - sollte dies nicht gelingen, dann wenige Tage später.