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Wie viel fehlt bis zur GroKo? Wo sich SPD und Union schon einig sind

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Klassenzimmer einer Gesamtschule in Hannover. Die umfassendsten Einigungen gab es bisher beim Thema Bildung.

(Foto: picture alliance / Sebastian Gol)

Nach dem kommenden Wochenende soll Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung haben. Am Sonntag soll ein Koalitionsvertrag vorliegen. Bei wichtigen Punkten können sich Union und SPD bereits einigen.

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich der Ziellinie: Heute soll in der SPD-Zentrale erstmals die ganz große Runde aus mehr als 90 Unterhändlern zusammenkommen. Anschließend trifft sich wieder die Spitzenrunde, am Wochenende geht es dann in die Klausurtagung, auf der letzte Streitpunkte beseitigt werden sollen. Und wenn alles glattgeht, könnte bereits Sonntag ein Koalitionsvertrag stehen. Montag und Dienstag sind noch als Reservetage vorgemerkt, falls die Verhandlungen doch zäher werden.

Auf folgende Punkte konnten sich Union und SPD bisher einigen:

Bildung:

Das Flaggschiff des neuen Koalitionsvertrages könnte das Thema Bildung werden. Union und SPD wollen dafür sogar das Grundgesetz ändern. Artikel 104c der Verfassung schreibt vor, dass der Bund beim Ausbau der Bildungsinfrastruktur nur finanzschwachen Kommunen helfen kann. Nach Willen der Verhandlungspartner soll der Bund jedoch künftig auch solche Kommunen unterstützen können, die nicht offiziell "finanzschwach" sind.

2 Milliarden Euro sollen in den Ausbau der Ganztagsschulen und den Ausbau der Betreuung fließen. Es soll einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern geben und eine weitere Milliarde soll in eine Bafög-Reform gesteckt werden. Insgesamt lassen sich Union und SPD das "Leuchtturmprojekt Bildung", wie es genannt wird, rund 6 Milliarden Euro kosten. Weitere 3,5 Milliarden Euro sollen außerdem für die Umsetzung des Digitalpakts für Schulen fließen. Ziel ist, die 40.000 Schulen in Deutschland mit schnellem Internet und einer zeitgemäßen IT-Ausstattung zu versorgen. Dafür muss auch das Kooperationsverbot gekippt werden, das im Grundgesetz regelt, dass Bildung ausschließlich Ländersache ist.

Europapolitik:

Als weiteres Schwerpunktthema hatte SPD-Parteichef Martin Schulz mehrfach die Europapolitik genannt. Nach echten Durchbrüchen klingen die Zwischenstandsmeldungen aus den Koalitionsverhandlungen jedoch nicht. "Wir sind als Parteien bereit, ... diese Regierung so zu führen, dass sie ihren Beitrag zu einem neuen Aufbruch in Europa leistet", sagte Schulz. Als Ziele nannte er eine bessere Abstimmung der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik in den 19 Euro-Staaten und eine stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und -vermeidung. Nach seinem Willen soll die neue Bundesregierung auch Sozial- und Lohndumping in Europa bekämpfen. Union und SPD befürworten zudem einen "Investivhaushalt" für die Eurozone, dazu könnte Deutschland auch mehr Geld in den EU-Haushalt zahlen.

Krankenversicherung:

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen die Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen zahlen - das hat die SPD bereits in den Sondierungen durchgesetzt. Der feste Beitragssatz liegt derzeit bei 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen zahlen. Hinzu kommt ein Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1 Prozent, den Kassenmitglieder allein schultern müssen.

Familien:

Das Kindergeld soll um 25 Euro pro Kind und Monat steigen - zum Juli 2019 um 10 Euro und zum Januar 2021 um weitere 15 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt entsprechend. Auch der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll erhöht werden. Geplant sind zudem Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen.

Kinderrechte wollen Union und SPD im Grundgesetz verankern. Die Parteien wollen zudem Kinder verstärkt vor Missbrauch und Mobbing im Internet schützen.

Rente:

Eine endgültige Einigung ist noch nicht durch, doch ein Kompromiss zeichnet sich bereits ab. Union und SPD wollen mit einem milliardenschweren Rentenpaket in die neue Legislaturperiode gehen. Die gesetzliche Garantie des Rentenniveaus soll von 43 auf 48 Prozentpunkte angehoben werden. Die Kosten für die Erhöhung sollen aber nicht die Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen - im Gegenteil: Der Beitragssatz, die Abgaben also, die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, soll auf 20 Prozent gedeckelt werden. Beide Maßnahmen sollen bis 2025 gelten. Außerdem soll eine Rentenkommission bis spätestens 2020 Antworten auf die Frage liefern, wie die Rente bis zum Jahr 2045 gesichert werden kann.

Auch das Thema Altersarmut haben die Koalitionäre auf dem Zettel. Die besonders gefährdete Gruppe der Selbstständigen soll durch eine Verpflichtung, privat für das Alter vorzusorgen, abgesichert werden. Zudem soll ein Aufschlag all jene Menschen entlasten, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkassen eingezahlt haben und dennoch nicht über die Grundsicherung hinauskommen. Und Erwerbsminderungsrentner sollen bessergestellt werden.

Pflege:

In einem ersten Schritt sollen 8000 neue Fachkraftstellen in Pflegeheimen geschaffen werden. Arbeitsbedingungen und Bezahlung in Altenheimen und Kliniken sollen "sofort und spürbar" verbessert werden. So sollen etwa die gesetzlichen Voraussetzungen für flächendeckende Tarifverträge geschaffen und der Mindestlohn in Ost und West angeglichen werden. Die Maßnahmen wurden bereits als unzureichend kritisiert. Alexander Jorde, der Pfleger aus der Wahlkampfsendung mit Kanzlerin Angela Merkel, der die Bedingungen in Pflegeheimen scharf kritisiert hatte, sagte etwa: "Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei mehr als 8000 Heimen in Deutschland bedeutet das nicht mal eine Stelle mehr pro Heim." SPD-Chef Martin Schulz hatte Jorde für die Dramaturgie seines Wahlkampfes verwendet und ihm einen "Neustart in der Pflege" versprochen.

Flüchtlinge:

Einigung gab es bereits beim Thema Familiennachzug, ein entsprechendes Gesetz hat sogar schon den Bundestag passiert. Demnach bleibt der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis Mitte des Jahres ausgesetzt. Von August an sollen dann pro Monat 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern aus humanitären Gründen zu den subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, auf deren Grundlage im Jahr 2017 aber weniger als 100 Visa vergeben worden sind.

Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 pro Jahr nicht überschreiten. Asylverfahren sollen künftig in "zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" stattfinden.

Innere Sicherheit:

Bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sollen je 7500 zusätzliche Stellen geschaffen werden, zudem 2000 neue Stellen in der Justiz. Für den Umgang mit terroristischen Gefährdern sollen bundesweit einheitliche Standards kommen.

Verteidigung:

Rüstungsexporte sollen auch mit strengeren Richtlinien weiter eingeschränkt werden. Die Bundeswehrtruppen in Afghanistan und Mali sollen aufgestockt, die militärische Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat soll dagegen eingeschränkt werden.

Steuern und Finanzen:

Union und SPD einigten sich einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge darauf, dass Arbeitnehmer mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 61.000 Euro - bei Ehepaaren 122.000 Euro - ab dem Jahr 2021 keinen Soli-Zuschlag mehr zahlen sollen. Menschen mit Behinderungen sollen höhere Steuerfreibeträge bekommen. Als Reaktion auf die Steuerreform der USA soll in Deutschland die Unternehmensteuer geprüft werden. Union und SPD wollten zudem bundeseigene Grundstücke beschleunigt an Länder und Kommunen verkaufen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

Arbeit:

Die Koalitionäre planen ein "Recht auf befristete Teilzeit" für Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern, allerdings mit Einschränkungen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Noch keine Einigung gibt es bei der sachgrundlosen Befristung.

Manager-Boni:

Besonders hohe Vorstandsgehälter und Pensionen will die neue Regierung offenbar nicht antasten. Berichten zufolge weigerte sich die Union, einen entsprechenden Vorschlag der SPD in den Entwurf des Koalitionsvertrages aufzunehmen. Er sei daraufhin in der Verhandlung der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen am Mittwochabend aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages gestrichen worden.

Klima und Naturschutz:

Schon in den Sondierungsgesprächen hatten SPD und Union schnell die Klimaschutzziele bis zum Jahr 2020 gekippt und ernteten dafür breite Kritik. Das Ziel soll so schnell wie erreicht werden. So soll auch das Ziel bis 2030 von 55 Prozent weniger Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Greifbare Verhandlungsergebnisse bei den Themen Klima und Naturschutz sind bisher kaum vorhanden.

Einzig die Ausbreitung der Wölfe in Deutschland soll künftig stärker kontrolliert, zugleich sollen Nutztiere besser vor Angriffen geschützt werden. Der niedersächsische Umweltminister und SPD-Unterhändler Olaf Lies sagte: "Wir müssen die Ausbreitung des Wolfes managen, auffällige Wölfe müssen konsequent kontrolliert, zügig vergrämt und nötigenfalls erschossen werden, um eine Gewöhnung der Wölfe an den Menschen zu unterbinden."

Quelle: n-tv.de

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