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Kompromiss von Union und SPD Bundestag setzt Familiennachzug weiter aus

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Auch Kanzlerin Merkel (M.) stimmte ab.

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Der von Union und SPD ausgehandelte Kompromiss zum Familiennachzug hat den Bundestag passiert. Dieser bleibt damit bis Mitte des Jahres ausgesetzt. In der Debatte gibt es allerdings scharfe Kritik - und die Feststellung, dass sich die Union durchgesetzt habe.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Mitte des Jahres ausgesetzt. Einen entsprechenden Vorschlag von Union und SPD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes verabschiedete der Bundestag. Die Opposition übte scharfe Kritik an der Einigung.

Von August an sollen laut dem Gesetz pro Monat 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern aus humanitären Gründen zu den subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, auf deren Grundlage im Jahr 2017 aber weniger als 100 Visa vergeben worden sind. Details sollen in einem Folgegesetz geregelt werden. Für den Entwurf von Union und SPD stimmten 376 Abgeordnete, mit Nein votierten 298, vier enthielten sich.

Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD in dieser Woche auf diesen Kompromiss verständigt. Eigentlich würde der vor zwei Jahren verhängte Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Personen Mitte März auslaufen. Der Beschluss stellt eine Übergangsregelung dar.

In der Debatte griff die Opposition den Kompromiss von Union und SPD scharf an. Stephan Thomae von der FDP warf der SPD vor, sie habe sich kompromittiert: "Die Union hat sich durchgesetzt auf ganzer Linie." Zudem kritisierte Thomae, dass es keine Priorisierung beim ab Sommer geplanten Familiennachzug gebe. Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken, bezeichnete den Kompromiss als "inhuman". Das Gesetz sei "willkürlich, moralisch fragwürdig und unmenschlich". Er kritisierte vor allem die Rolle der SPD, die "unsagbar schlecht verhandelt" habe.

Nachfolgegesetz regelt Details

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verteidigte das Gesetz und sagte, es stehe "für Humanität und Verantwortung, für Integration und Begrenzung, für Großzügigkeit und Realismus". Er betonte, dass es sich um einen Kompromiss handle, räumte aber auch ein, dass Union und SPD unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt hätten. "Jeder will zeigen, dass er gut verhandelt hat", sagte der Minister.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl pochte derweil auf eine großzügigere Auslegung der Härtefall-Regelungen. Im vergangenen Jahr hätten nur ein paar Dutzend Familienangehörige davon profitiert, sagte sie. Zudem müsse die Regelung im Sinne des Kindeswohls und unter Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention interpretiert werden. "Das ist unsere Aufgabe." Eine Nachbesserung beim Familiennachzug war eine der drei Kernforderungen der SPD vor Beginn der Koalitionsverhandlungen.

"Willkürlich, moralisch fragwürdig"

Bartsch sagte, dass aus einem Rechtsanspruch auf Familiennachzug ein reines Ermessen gemacht werde. Die Vorgabe laute künftig, dass der Staat pro Monat bis zu 1000 Angehörigen den Nachzug erlauben könne. "Es können auch zwei sein oder einer", so der Linken-Fraktionschef. Die Härtefallregelung nannte er ein Lottospiel - "und Familie darf doch kein Lottospiel sein". Was Union und SPD vereinbart hätten, sei "ein Trauerspiel zu Lasten der Menschlichkeit". Mit Blick auf die Darstellung der SPD, die neue Regelung sei ein Fortschritt, betonte Bartsch, die Union habe sich "komplett durchgesetzt".

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus würden mit der Neuregelung "betrogen", weil ihnen ursprünglich in Aussicht gestellt worden sei, dass der Familiennachzug nach zwei Jahren Aussetzung wieder zugelassen werde. Auch sie warf der SPD einen "unsäglichen Kompromiss" vor. "Die SPD knickt ein in der Familienfrage", sagte sie.

Christian Wirth forderte für die AfD die Abschaffung des Familiennachzuges für subsidiär Geschützte. Familienzusammenführungen sollten nicht in Deutschland, sondern etwa in Schutzzonen in Syrien vollzogen werden. Durch den Aufenthalt der Flüchtlinge entstünden hohe Kosten, das Geld fehle dann an anderer Stelle, etwa bei den Renten.

Quelle: n-tv.de, mli/rts/dpa/AFP

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