Die Aktivistin Ester Seitz Rechte Revoluzzerin gegen "Merkelistan"In Köln wollen Rechte gegen die Ereignisse in der Silvesternacht 2015 demonstrieren. Veranstalterin Ester Seitz versucht seit längerem vergeblich, ein bundesweites Rechtsbündnis zu etablieren.07.01.2017Von Christian Rothenberg
"Afrikapakt" und null Toleranz CSU-Chef Seehofer verfasst AsylkonzeptBayern will einem Medienbericht zufolge ein Konzept zur Generalüberholung der deutschen Asylpolitik vorlegen. In der "Charta" wird unter anderem ein "Afrikapakt", Verteilung von Hilfesuchenden auf andere EU-Staaten und eine Null-Toleranz-Politik gefordert - für und gegen Flüchtlinge.07.01.2017
Wohnungsmangel in Deutschland Regierung verfehlt Ziel für NeubautenDer Negativtrend auf dem deutschen Wohnungsmarkt setzt sich fort: Auch 2016 kann das Bundesbauministerium die gesetzte Quote von 400.000 Neubauten nicht erfüllen. Mittlerweile besteht akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Eine Besserung ist nicht in Sicht.06.01.2017
Interview mit Alexander Dobrindt "Die Obergrenze ist zentral für eine Koalition"Kann ein Dauer-Streit helfen, Wahlen zu gewinnen? Im Interview mit n-tv.de spricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt über "Nafris", Beleidigungen, Wahlkampfstrategien und das Wort Obergrenze.06.01.2017
Terror und Sozialbetrug verhindern Müller fordert Überprüfung aller FlüchtlingeMit seinen 14 Identitäten macht der Berlin-Attentäter Amri nicht nur den Sicherheitsbehörden das Leben schwer. Er greift auch Sozialleistungen ab, die ihm nicht zustehen. Kein Einzelfall, sagt Entwicklungsminister Müller und fordert Konsequenzen. 06.01.2017
"Atmender Deckel" ist "Totgeburt" CDU und CSU streiten weiter um ObergrenzeZwei Innenexperten der Union wollen mit einer jährlichen Neuberechnung bei der Aufnahme von Flüchtlingen Bewegung in die festgefahrene Diskussion um eine Obergrenze bringen. Doch ihre Initiative stößt auf Ablehnung.06.01.2017
Asylzentren in Afrika und Asien Berichte: Wien will Obergrenze in EU-StaatenÖsterreich schlägt Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der EU vor. Dort solle über Asylanträge entschieden werden, heißt es Berichten zufolge in einem Konzept des Verteidigungsministers. Er wolle Brüssel zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge vorschlagen.05.01.2017
Asylbewerber werden nicht erfasst Bamf: Keine Papiere - keine Statistik Rund 60 Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge können keine Identifikationspapiere vorweisen. Vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird diese Gruppe dennoch nicht statistisch erfasst.05.01.2017
Mit der CDU im Ring Wie lange haut Seehofer noch drauf?Seehofers Streit mit der CDU kocht weiter. Mit seiner Forderung nach einer Obergrenze riskiert der bayerische Ministerpräsident den Frieden in der Union. Was treibt den CSU-Chef?05.01.2017Von Hero Warrings, Seeon
Innenexperten wollen Union kitten "Atmender Deckel" ist die neue ObergrenzeWenn es die Chefs nicht schaffen, muss die Arbeitsebene ran: Noch immer belastet die Debatte um eine Obergrenze das Binnenverhältnis von CDU und CSU. Bei den Parteichefs ist keine Bewegung erkennbar. Zeit für den Maschinenraum also.04.01.2017
