Flüchtlingspolitik

Angela Merkel gerät zunehmend von allen Seiten in Bedrängnis: Erst spürt sie den Druck von der Mehrheit der Bevölkerung, dann aus den Reihen der eigenen Partei. Auf die SPD konnte sich die Kanzlerin bisweilen verlassen. Doch auch das ist vorbei.

In ihrem Wahlkreis findet Bundeskanzlerin Merkel deutliche Worte: Die Behörden haben im Umgang mit den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht eine hochgradig unglückliche Figur gemacht. Und auch einigen europäische Länder grollt sie.

Der Druck auf Angela Merkel in der Flüchtlingskrise wächst. In einem Brief äußern zahlreiche Mitglieder der Unionsfraktion ihre Sorgen bezüglich der Flüchtlingsentwicklung in Deutschland. Die Kanzlerin wird Zugeständnisse machen müssen, prognostiziert die Presse.

Immerhin haben sie was vom Land gesehen. Nach einer Busfahrt über 1200 Kilometer an zwei Tagen, ist die Reisegruppe von Flüchtlingen aus Landshut wieder daheim. Reiseveranstalter Landrat Dreier reagiert auf falsche Versprechungen mit Kostenübernahme.

Europas Uneinigkeit bei der Flüchtlingskrise bringt den Staatenverbund an den Rand des Scheiterns. So sieht es EU-Kommissionspräsident Juncker. Finanzminister Schäuble lotet verbal bereits die Rettung eines Kerneuropas aus.

Die CSU fordert eine Bundestagsabstimmung über die deutsche Flüchtlingspolitik. Die Linie von Bundeskanzlerin Merkel sei nicht demokratisch legitimiert, kritisiert Bayerns Finanzminister Söder. Das Parlament sei nie gefragt worden.

Die Alfa-Partei des ehemaligen AfD-Chefs Lucke ist bundesweit nahezu bedeutungslos. Mit einer Video-Kampagne will sie das ändern und hat sich dafür ein populäres Thema ausgesucht: Das Flüchtlingschaos in Deutschland.

In einer spektakulären Busfahrt nach Berlin macht ein bayerischer Landrat auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aufmerksam. Anerkannte Flüchtlinge dürfen eigentlich nicht in Flüchtlingsunterkünften leben und müssen sich selbst eine Wohnung suchen. Nur wo?

Die Flüchtlingspolitik beschäftigt auch das alte Führungsduo der Bundesrepublik. Altkanzler Schröder und Alt-Außenminister Fischer äußern sich zu Merkels Politik - und zwar ganz unterschiedlich.

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In der Unionsfraktion sehen viele den Flüchtlingskurs der Kanzlerin kritisch. Doch einen Antrag zur Grenzschließung soll es nicht geben. Auch der Koalitionspartner erwartet eine Korrektur Merkels und ein Ende der deutschen Sonderrolle in Europa.