Politik

Interview mit Alexander Dobrindt "Die Obergrenze ist zentral für eine Koalition"

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(Foto: REUTERS)

Kann ein Dauer-Streit helfen, Wahlen zu gewinnen? Im Interview mit n-tv.de spricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt über "Nafris", Beleidigungen, Wahlkampfstrategien und das Wort Obergrenze.

n-tv.de: Viele Bürger sagen, dass sie nicht wirklich verstehen, wofür Politiker stehen, wenn diese immer wieder dieselben Polit-Floskeln wiederholen. Müssen Parteien ihre Sprache ändern, um potenzielle Wähler besser zu erreichen?

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Alexander Dobrindt

(Foto: dpa)

Alexander Dobrindt: Jeder Politiker braucht eine klare Botschaft, eine klare Kante, um Zustimmung für seine Politik zu bekommen. Auch wenn man fest für seine Überzeugungen einsteht, kann das Menschen motivieren, Politik zu unterstützen. Windelweiche Aussagen und Konsenssoße verwirren die Wähler nur. Wir erleben das ja gerade in der Diskussion um die sogenannten "Nafris". Da wird vermeintliche politische Korrektheit angemahnt, die wahrscheinlich von Beobachtern der Szene als vollkommen unnötige Diskussion empfunden wird. Es geht mir schlichtweg darum, Realitäten klar zu benennen. Leider erleben wir viel zu oft, dass derjenige, der klar sagt, wie es ist, als erstes von einer Welle linker Empörung überschüttet wird. Damit der dann seine Meinung nicht wiederholt. Das führt aber zu Politikverdrossenheit und nicht zu mehr Beteiligung.

Katja Kipping, die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, hat Sie einen "rassistischen Hetzer" genannt, weil Sie die Abkürzung "Nafris" benutzt haben. Wird der Ton in diesem Wahljahr rauer?

Das mag ein Vorgeschmack darauf sein, wie Linkspartei oder Grüne darauf reagieren, wenn sie feststellen, dass es in der Realität Entwicklungen gibt, die sie gerne leugnen wollen. Das stößt die Bürger aber eher ab, als dass sie Verständnis für solch eine politische Auseinandersetzung haben. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Frau Kipping offensichtlich mehr Interesse daran hat, sich mit den Tätern und dem Täterwohl auseinander zu setzen, als über die Opfer zu reden.

Die CSU reklamiert gerne für sich, dass sie zu wissen glaubt, was das Volk denkt. Mit welchen Themen wollen Sie die Wähler überhaupt an die Wahlurne treiben?

Wir haben bei der Bundestagswahl 2013 und bei der letzten Landtagswahl in Bayern gezeigt, dass wir ein hohes Mobilisierungspotenzial haben. Das beginnt damit, dass man Inhalte und Personen zusammenbringt. Bei dieser Wahl steht die Sicherheit im Vordergrund, das ist klar. 2017 ist das Jahr der Sicherheit. Und das ist natürlich eine Kernkompetenz der CSU. Sicherheit ist für uns vielschichtig: Wir meinen damit die innere und äußere Sicherheit, die Sicherheit auf Arbeit, auf Wohlstand und natürlich auch die Sicherheit auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit.

Derzeit gibt es noch gravierende Unstimmigkeiten zwischen der CDU und CSU – vor allem beim Thema Obergrenze von Flüchtlingen. Anfang Februar will sich die Union gemeinsam zusammensetzen und eine Richtung für das Wahljahr bestimmen. Macht es bei solchen Differenzen nicht mehr Sinn, das Treffen zu verschieben?

An welchem Tag wir uns mit der CDU treffen, steht dabei nicht im Vordergrund, sondern der Inhalt. Wir haben in den letzten Monaten mit der CDU eine intensive Diskussion über die Flüchtlingsfrage geführt. Auf unserer Klausurtagung in Seeon haben wir die Forderung nach einer Obergrenze noch mal bekräftigt. Und darüber werden wir uns noch eine Zeit lang intensiv unterhalten. Die Obergrenze ist für uns eines der zentralen Themen für eine Regierungsbeteiligung in Berlin.

Nach dem gemeinsamen Strategie-Treffen könnten CSU und CDU dann ja weiterhin mit zwei unterschiedlichen Begriffen in den Wahlkampf ziehen. Die CSU mit dem Wort "Obergrenze" und die CDU mit der Formulierung einer "Begrenzung der Zuwanderung". Ist das ihre Strategie?

Es gibt viele Gemeinsamkeiten mit der CDU. Aber beim Thema Zuwanderung sind wir der Meinung, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen darf. Was im Einzelnen zu tun ist, darüber sprechen wir noch gemeinsam. Für uns bleibt die Obergrenze entscheidend. Aber es ist durchaus möglich, dass es einzelne Punkte im Wahlkampf gibt, die die CSU vertritt, die aber nicht von der CDU voll umfänglich geteilt werden.

Mit Alexander Dobrindt sprach Hero Warrings

Quelle: n-tv.de