Asylzentren in Afrika und Asien Berichte: Wien will Obergrenze in EU-Staaten
05.01.2017, 22:07 Uhr
Ein Flüchtlingslager in Ritsona in Griechenland.
(Foto: picture alliance / dpa)
Österreich schlägt Aufnahmezentren für Flüchtlinge außerhalb der EU vor. Dort solle über Asylanträge entschieden werden, heißt es Berichten zufolge in einem Konzept des Verteidigungsministers. Er wolle Brüssel zudem eine Obergrenze für Flüchtlinge vorschlagen.
Österreich fordert Medienberichten zufolge eine Flüchtlingsobergrenze für alle Länder der Europäischen Union. Das berichten die "Bild"-Zeitung und der österreichische "Kurier". Sie berufen sich auf ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil. Die Regierung in Wien wolle das Konzept demnächst in Brüssel einbringen.
"Es geht darum, die verfehlte europäische Asylpolitik zu beenden: Wir müssen uns alle eingestehen und ehrlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in der EU begrenzt sind", sagte der SPÖ-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Wir müssen die illegalen Einreisen unterbinden."
Geplant ist demnach, dass Asylanträge nur noch von außerhalb der EU gestellt werden können. Erst nach dem Asylentscheid sollen die Betroffenen einreisen dürfen.
Der "Kurier" zitiert den Verteidigungsminister mit diesen Worten: "Erst nach ausführlicher Prüfung jedes Asylantrages soll es in Zukunft möglich sein, eine begrenzte Anzahl von Personen in die EU legal einreisen zu lassen. Bei der Integration von Asylberechtigten ist unbedingt auf die Kapazitätsgrenze eines Landes zu achten."
Asylzentren in Afrika
Der Plan soll auch Asyl- und Migrationszentren in Drittstaaten wie dem Niger, Jordanien oder Usbekistan vorsehen. Auch im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge sollten dorthin gebracht werden, schreibt die "Bild" weiter. Asylverfahren sollten "ausschließlich in diesen Zentren menschenrechtskonform und nach EU-Standards durchgeführt werden", heißt es nach "Kurier"-Informationen in dem Konzept des SPÖ-Politikers. Dadurch könne auch das "tödliche Geschäft der Schleuser nachhaltig zerstört werden".
Den Berichten nach erwarten europäische Geheimdienste, dass die Zahl afrikanischer Zuwanderer enorm zunimmt - vor allem aus Nigeria, der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan und Äthiopien.
Darf ein Flüchtling einreisen, müsse dafür gesorgt werden, dass er sicher in ein EU-Land reisen kann. Hierbei müsse die Aufnahmefähigkeit des jeweiligen Landes berücksichtigt werden. Wer kein Asyl bekommt, solle in sein Heimatland zurückgeführt werden, berichtet der "Kurier" weiter über Doskozils Vorstoß. Sollten sich die Herkunftsländer weigern, die Flüchtlinge wiederaufzunehmen, würden die Flüchtlinge in Schutzzonen gebracht. Dorthin solle auch kommen, wer illegal in die EU eingereist sei.
Quelle: ntv.de, hul/dpa