Politik

Innenexperten wollen Union kitten "Atmender Deckel" ist die neue Obergrenze

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CSU-Chef Seehofer beharrt weiter auf der Obergrenze.

(Foto: dpa)

Wenn es die Chefs nicht schaffen, muss die Arbeitsebene ran: Noch immer belastet die Debatte um eine Obergrenze das Binnenverhältnis von CDU und CSU. Bei den Parteichefs ist keine Bewegung erkennbar. Zeit für den Maschinenraum also.

Im Versuch, die beiden Parteichefs von CDU und CSU zu versöhnen, bieten die beiden Innenexperten der Union ihren Vorsitzenden eine Lösung im Streit um die Obergrenze der Aufnahme von Flüchtlingen vor. Dabei handele es sich um einen "atmenden Deckel", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion, Stephan Mayer, am Rande einer Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Er berichtete, dass er bereits vor mehreren Wochen gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster an Merkel und Seehofer einen entsprechenden Brief geschrieben habe.

Die beiden Abgeordneten schlagen demnach vor, die Aufnahmekapazität von Flüchtlingen in Deutschland jedes Jahr neu zu berechnen und an die Zahl der Neuankömmlinge des Vorjahres zu koppeln. Damit kämen sowohl Merkel als auch Seehofer "gesichtswahrend" aus dem Streit heraus, sagte Mayer. Eine solche Deckelung wäre nicht starr und außerdem eine Botschaft an andere Länder der Europäischen Union, die sich bisher wenig solidarisch zeigten.

Seehofer fordert eine starre Obergrenze von maximal 200.000 Menschen pro Jahr. Der Begriff fndet sich auch im erst jüngst verabschiedeten Grundsatzprogramm. Sollte das im Falle eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl im Herbst nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, wird die CSU nach seinen früheren Worten in die Opposition gehen. Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine solche Obergrenze indes ab.

In wenigen Wochen wollen sich die Spitzen der Unions-Schwestern bei einer Klausur auf ein gemeinsames Wahlprogramm verständigen. Zwar sagte CSU-Chef Seehofer vor dem Treffen in Seeon, auch "uns liegt an Geschlossenheit sehr viel". Doch habe es "keinen Sinn, unterschiedliche Positionen auszutauschen".

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa