"Kampagne zulasten der Ärmsten" Dröge geht Merz in Bürgergeld-Debatte scharf anUm die Haushaltskrise zu bewältigen, schlägt CDU-Politiker Friedrich Merz vor, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Laut Grünen-Fraktionsvorsitzender Katharina Dröge ist das eine schlechte Idee. Kürzungen im Sozialbereich seien nicht die Antwort auf die aktuellen Probleme.04.12.2023
Etat auch ohne Aussetzen möglich Merz will nicht an der Schuldenbremse rüttelnNach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Diskutiert wird nun über eine Reform der Schuldenbremse. Oppositionschef Merz sieht allerdings keine Notlage, die das rechtfertigt. Er fordert derweil auf die Bürgergelderhöhung zu verzichten.03.12.2023
"Hyper, Hyper" So toll waren die Neunziger nun auch nichtModisch und musikalisch hatten die 1990er-Jahre ein breites Angebot, an das sich viele gern erinnern, die damals dabei waren. Für politische Nostalgie gibt es dagegen weniger Gründe.02.12.2023Von Hubertus Volmer
Nachtragshaushalt im Bundestag "Packen Sie das Heizungsgesetz ein, dann haben Sie genug Geld"Der Nachtragshaushalt der Ampelkoalition ist im Bundestag angekommen. Damit will Finanzminister Lindner den Verfassungsbruch "heilen", wie die Haushälter sagen. In der Debatte sind die Abgeordneten schon einen Schritt weiter.01.12.2023Von Volker Petersen
Haushaltstalk bei Illner "Mit 1000 Milliarden Steuereinnahmen kann es keine Notlage geben"Die Bundesregierung muss sparen und Friedrich Merz hat da ein paar Vorschläge, die er bei Maybrit Illner verrät. Die Schuldenbremse will der CDU-Chef nicht antasten. Und da hat er den engsten Berater des Finanzministers ganz auf seiner Seite. 01.12.2023Von Marko Schlichting
"GroKo mit Merz keine Option" Kühnert verrät die Sparideen der SPDAm liebsten würde die SPD die Schuldenbremse auch 2024 aussetzen, aber danach sieht es derzeit nicht aus. Generalsekretär Kühnert skizziert deshalb, wo die Sozialdemokraten sparen würden: Gestrichen werden sollen staatliche Leistungen für Reiche, meint er. Eine neue GroKo kann er sich nicht vorstellen. 01.12.2023
CDU-Chef Merz im "ntv Frühstart" "Klempner sind keine Baumeister"Die Regierung habe keinen Plan, der Kanzler zeige keine Führung: Mit deutlichen Worten hat CDU-Chef Merz die Ampelkoalition kritisiert. Scholz habe offenbar keine Vorstellung davon, wie er aus dem Haushaltsdilemma herauskommen könne.30.11.2023
Keine Lösung im Kanzleramt Konkreter Sparplan fehlt: Die vier Probleme der AmpelWegen des Milliardenlochs im Bundeshaushalt reiht sich derzeit Krisensitzung an Krisensitzung. Lösungen liefert der nächtliche Austausch im Kanzleramt aber auch nicht. Die Ampel-Koalition ist sich weiter uneins über Sparmaßnahmen, Schuldenbremse und den geplanten Wirtschaftsumbau.30.11.2023
SPD-Chef im "ntv Frühstart" Klingbeil macht Druck: Haushalt 2024 bis WeihnachtenDie Bundesregierung steht vor einer riesigen Herausforderung und enormen Bewährungsprobe, sagt SPD-Chef Klingbeil. Die Beratungen zum Haushalt 2024 laufen bereits auf Hochtouren. Bis Weihnachten sollen alle wissen, wie es im nächsten Jahr weitergeht.29.11.2023
Konflikt verschärft sich Wegner bietet Merz im Schuldenbremsen-Streit ParoliDie Union ist sich nicht einig. Dabei ist nach dem Karlsruher Urteil sicher: Es muss gespart werden. Besonders zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner und CDU-Chef Friedrich Merz wird der Ton immer rauer.28.11.2023
