RTL/ntv-Trendbarometer Im Ampel-Ranking steht Scholz auf dem letzten PlatzFast alle Kabinettsmitglieder erhalten zum Jahresende schlechtere Noten von der Bevölkerung als im vergangenen Dezember. Auf dem letzten Platz im Ranking steht ausgerechnet der Kanzler. Eine breite Mehrheit hält das Andauern der Haushaltskrise für eine Blamage.12.12.2023
Linnemann im "ntv Frühstart" "Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland"Die CDU fordert in ihrem neuen Programm einen strikteren Kurs gegen radikale Muslime. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ein Bekenntnis zu deutschen Werten. Im Haushaltsstreit der Ampel setzt er auf die FDP.12.12.2023
Entwurf für Grundsatzprogramm CDU will Asylrecht schärfen und bringt Leitkultur zurückEinst sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff: "Der Islam gehört zu Deutschland." Das sieht die heutige CDU nur noch mit Einschränkungen so. Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen - auch in der Migrationspolitik. Diskussionen sind programmiert.11.12.2023
Halbzeit nach zwei Jahren im Amt Ist Olaf Scholz noch der Richtige?Auf den Tag zwei Jahre ist Olaf Scholz an diesem Freitag Bundeskanzler und die Lage ist desaströs, nicht nur für die Ampelkoalition. Auch das Ansehen des Kanzlers sinkt. Die Menschen machen die Krise der Regierung zunehmend an deren Chef fest. Der muss sich fragen, warum er weitermachen will.07.12.2023Von Sebastian Huld
Auf dem Weg zur Kanzlerschaft Söder hält Merz in der SchwebeBei der Union heißt es immer, der CDU-Chef habe das automatische Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Damit sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Friedrich Merz den Job übernimmt. Ist es aber nicht. Das liegt auch an Markus Söder.05.12.2023Von Hubertus Volmer
RTL/ntv-Trendbarometer AfD erneut auf Höchstwert, Grüne verlieren leichtDie Ampelparteien stagnieren weiter auf niedrigem Niveau, während Union und AfD zusammen auf 52 Prozent der Stimmen kommen. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kann zudem auch CDU-Chef Merz zulegen. Nur bei Frauen und Grünen-Anhängern punktet er nicht.05.12.2023
Wer tritt für die Union an? Söder benennt "die Kernfrage" für KanzlerkandidaturNoch ist unklar, wer bei der nächsten Bundestagswahl für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. CSU-Chef Söder schließt eine Bewerbung aus. Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl wäre CDU-Chef Merz "sicher der Favorit", sagt er.05.12.2023
Andreas Audretsch im "Frühstart" Grüne fordern Streichung des DienstwagenprivilegsNoch immer gibt es zum Bundeshaushalt 2024 keine Einigung in der Ampel-Koalition. Die Grünen fordern ein Ende des Streits bis Silvester. Um Geld zu sparen, wollen sie Dienstwagen stärker besteuern.05.12.2023
Verzicht auf Bürgergelderhöhung CDU-Arbeitnehmerflügel widerspricht MerzArbeitsminister Heil will an der Bürgergelderhöhung zum 1. Januar nicht rütteln, für die FDP ist das Thema aber nicht vom Tisch. CDU-Chef Merz würde die Anpassung der Grundsicherung am liebsten gleich auf Eis legen. In seiner eigenen Partei hat er für die Forderung allerdings keinen vollen Rückhalt.05.12.2023
Erhöhung kommt zum Jahreswechsel Regierung schmettert Bürgergeld-Forderungen abImmer wieder machen vor allem konservative Politiker zuletzt Stimmung gegen die Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahreswechsel. Aus Teilen der SPD gibt es an solche Forderungen eine klare Absage. Die Beratungen zum Haushalts-Etat sollen derweil "sehr konstruktiv" laufen.04.12.2023
