Verfassungsrechtler zu Klage"Schröders Chancen stehen gut"Eine gesetzliche Regelung, welche Ausstattung einem Altkanzler zusteht, gibt es nicht - dennoch hält Gerhard Schröder die Entscheidung des Bundestags, ihm seine Privilegien zu entziehen, für "rechtsstaatswidrig". Ein Experte und Ex-Minister glaubt, dass er damit durchaus recht haben könnte. 13.08.2022
Bundespolitik reagiert auf Klage"Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren"Mit seiner Ankündigung, gegen den Bundestag vor Gericht zu ziehen, sorgt Gerhard Schröder für Kopfschütteln. Sein Vorhaben sei "dreist", poltert es aus der CSU. Auch die FDP verteidigt die Entscheidung, dem Altkanzler einige seiner Sonderrechte zu entziehen. Anders sieht es hingegen die AfD.12.08.2022
Linken-Co-Chef im "Frühstart"Schröder sollte auf Sonderrechte "freiwillig verzichten"Ex-Kanzler Schröder verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner Sonderrechte. Doch die seien gar nicht mehr zeitgemäß, sagt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linken, im "Frühstart" von ntv. In der Rolle als Vermittler zu Russland sehe er Schröder sowieso nicht, sondern Bundeskanzler Scholz. 12.08.2022
Ex-Kanzler will Büro zurückGerhard Schröder verklagt BundestagDer frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert seine Privilegien zurück. Weil ihm im Frühjahr sein Büro und Mitarbeiter genommen wurden, reicht er beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein. Seine Anwälte sprechen von einem "absolutistischen Fürstenstaat".12.08.2022
Putin verantwortlich für KriegScholz will Ukraine "sehr, sehr viele" Waffen liefernBundeskanzler Scholz verspricht der Ukraine viele Waffenlieferungen in nächster Zeit. Konkret wird er nicht. Dafür macht er den russischen Präsidenten Putin für den Krieg verantwortlich. Die Abhängigkeit von Rohstoffimporten will Scholz mit Pipelineprojekten aus Spanien und Frankreich bekämpfen. 11.08.2022
Er musste gehen, Schröder nichtSarrazin wirft SPD Doppelmoral vor Altkanzler Schröder darf bis auf Weiteres in der SPD bleiben. Thilo Sarrazin musste dagegen nach jahrelangen Querelen sein Parteibuch abgeben. Jetzt geht er mit seinen früheren Genossen scharf ins Gericht. Innerhalb der Partei regt sich Unmut über die Schröder-Entscheidung, auch von prominenter Stelle. 09.08.2022
Berufung noch möglichGerhard Schröder darf in der SPD bleibenTeile der SPD wollten Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zum Kreml aus der Partei werfen. Doch die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover sieht keine Grundlage für einen Ausschuss. Endgültig ist die Entscheidung aber nicht.08.08.2022
Lobbyarbeit für den KremlSelenskyj nennt Schröders Verhalten "widerwärtig"Der Kreml wolle den Krieg mit einer Verhandlungslösung beenden, sagt Altkanzler Schröder nach seinem Besuch in Moskau und wertet das als gute Nachricht. Das sieht man in der Ukraine anders. Die angebliche Gesprächsbereitschaft sei nichts als eine Nebelwolke, heißt es aus Kiew.04.08.2022
Moskau gibt Schröder teils rechtKreml ist "durchaus verhandlungsbereit"Gerhard Schröder ist überzeugt: Der Krieg in der Ukraine endet am Verhandlungstisch. Das scheitert nach Ansicht des Altkanzlers bisher am widerwilligen Europa. Kremlsprecher Peskow bestätigt die russische Verhandlungsbereitschaft, knüpft diese aber an eine Maximalforderung.03.08.2022
Scholz will "entmystifizieren"Warum besucht der Kanzler eine Gasturbine?Seit Monaten streiten sich Deutschland und Kanada mit Russland über eine Gasturbine. Nun besucht Kanzler Scholz das Bauteil höchstpersönlich. Damit will er den Bluff von Kremlchef Putin auffliegen lassen.03.08.2022Von Sebastian Schneider
