Wirtschaft

Schröder: "Einfachste Lösung" Sollte Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden?

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Nord Stream 2 ist fertig gebaut. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren gestoppt.

(Foto: REUTERS)

Im Interview mit "Stern" und RTL/ntv schlägt Altkanzler Gerhard Schröder vor, die Pipeline Nord Stream 2 für Gaslieferungen aus Russland zu nutzen. Für den Kreml wäre das von Vorteil, für Deutschland allerdings nicht.

Altkanzler Gerhard Schröder hat eine Idee: Um einen Gas-Engpass in Deutschland zu verhindern, müsse lediglich die Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen werden. Das sei "die einfachste Lösung", sagte er dem "Stern" und RTL/ntv. Das hatte auch Russlands Präsident Wladimir Putin im Juli bei einem Besuch im Iran behauptet, als er in Aussicht stellte, dass auch nach den Wartungsarbeiten von Nord Stream 1 durch diese Pipeline nur eine reduzierte Menge Gas fließen werde.

Der Vorschlag Schröders ist nicht überraschend. Er war lange Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft und trat rund drei Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine nach großem Druck aus Deutschland von diesem Posten zurück. Außerdem verzichtete er darauf, in den Aufsichtsrat des vom Kreml kontrollierten Gas-Riesen Gazprom einzuziehen. Der SPD-Politiker ist Verwaltungsratschef von Nord Stream 2.

Vor diesem Hintergrund hat Schröder durchaus recht. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wäre tatsächlich die einfachste Lösung. Allerdings nicht für Deutschland, sondern für den Kreml.

Nord Stream 2 gehört Gazprom, verläuft weitgehend parallel zur Schwesterpipeline Nord Stream 1 durch die Ostsee und sollte Gas direkt aus Russland nach Deutschland transportieren. Sie ist fertig gebaut, wurde aber wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht in Betrieb genommen. Die Bundesregierung hatte Ende Februar die Reißleine gezogen und das Genehmigungsverfahren auf Eis gelegt.

Allein aus diesem Grunde schließt die Bundesregierung aus, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Die Genehmigung käme einer Kapitulation gleich, sie würde die westliche Allianz gegen Russland sprengen.

Gazprom drosselt Lieferungen

Seit Juni fährt Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland durch Nord Stream1 schrittweise runter, mittlerweile liegen sie bei lediglich 20 Prozent der Maximalkapazität. Offizielle Begründung: technische Probleme bei mehreren Turbinen. Die Bundesregierung hält das für vorgeschoben.

Die erste in Kanada gewartete Turbine wartet derweil in Deutschland auf den Weitertransport nach Russland. Nach Angaben des Herstellers Siemens Energy ist alles für den Transport vorbereitet, die Lieferung könne sofort starten. Gazprom weigert sich aber, die Turbine zu übernehmen und begründet das mit fehlenden Unterlagen.

Der Kreml wirft Siemens Energy, vor, angesichts der vom Westen verhängten Sanktionen die Turbinen an der Kompressor-Station im russischen Portowaja weder zu warten noch zu reparieren. Das Unternehmen weist das zurück. "Uns liegen bisher keine Schadensmeldungen von Gazprom vor. Daher müssen wir davon ausgehen, dass die Turbinen betriebsbereit sind", so Siemens Energy. "Turnusgemäße Wartungen in der Zukunft können ebenfalls problemlos durchgeführt werden, die aktuelle Genehmigung der kanadischen Regierung sieht vor, dass weitere Turbinen von Siemens Energy in Montreal gewartet und anschließend ausgeführt werden können."

Dass der Kreml ganz offensichtlich aus politischen Gründen die Gas-Lieferungen durch Nord Stream 1 drosselt, zeigt sich etwa daran, dass es auch ohne Nord Stream 2 Alternativrouten gibt - die Gazprom aber nicht nutzt, um die Lieferausfälle nach Deutschland auszugleichen. Zum einen ist das die Transgas-Pipeline, die durch die Ukraine bis nach Waidhaus in Bayern verläuft. Auch hier hat Russland die Liefermengen reduziert. Zum anderen ist das die Jamal-Pipeline, die Gas über Polen bis nach Mallnow in Brandenburg gepumpt hat. Sie liegt derzeit komplett still.

Sollte die Bundesregierung einknicken und Nord Stream 2 tatsächlich eine Genehmigung erteilen, heißt das also nicht, dass dann wirklich Gas fließen wird. Stattdessen würde Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Gas verlängern. "Es ist eindeutig, dass Russland eine Energiekrise in Europa provozieren will", sagt Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit ntv.de. "Es gibt keine alternative Realität, in der wir der Ukraine dabei helfen, sich der russischen Invasion entgegenzustellen, und in der uns Russland trotzdem weiter mit Gas versorgt."

BASF bereitet sich vor

Deutschland versucht derzeit, so schnell wie möglich unabhängig von russischen Gaslieferungen zu werden – etwa durch alternative Lieferanten, den Bau von Flüssiggasterminals oder die Möglichkeit, Kohlekraftwerke wieder hochzufahren oder länger laufen zu lassen. Außerdem werden die Gasspeicher gefüllt, um im Winter die Versorgung selbst bei einem russischen Gas-Stopp sicherzustellen.

Die Aussicht auf ausbleibende Gas-Lieferungen aus Russland hat die deutsche Industrie zum Handeln gezwungen. Im Februar warnte BASF-Chef Martin Brudermüller noch vor beispiellosen Schäden, sollte kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland fließen. Mittlerweile geht der weltgrößte Chemiekonzern davon aus, auch im ungünstigen Fall genügend Erdgas für den Weiterbetrieb des Stammwerks in Ludwigshafen zu erhalten - zumindest in eingeschränktem Umfang. Zuversichtlich ist Brudermüller auch mit Blick auf Schwarzheide, den zweitgrößten Standort des Konzerns in Deutschland.

Dass der Kreml immer wieder behauptet, die Gasversorgung werde in vollem Umfang aufgenommen, sollte der Westen die Hindernisse ausräumen, hat auch das Ziel, diese Entwicklung zu bremsen. Das Kalkül: Wenn Bevölkerung und Industrie darauf setzen, dass weiter russisches Gas fließt, wird weniger eingespart und weniger intensiv nach Alternativen gesucht.

Dass Russland Deutschland bisher den Gashahn nicht komplett zugedreht hat, hat nach Ansicht des SWP-Wissenschaftlers Kluge vor allem einen Grund: Der Kreml wartet auf den Zeitpunkt, an dem er Deutschland den größten Schaden zufügen kann. "Der früheste Zeitpunkt ist nicht unbedingt auch der härteste. Hätte Russland uns im März das Gas abgedreht, dann gäbe es längst eine ganz andere Krisenpolitik mit viel massiveren Sparmaßnahmen. Es gäbe keinen Zweifel daran, dass wir ohne russisches Gas durch den Winter kommen müssen, und wir hätten ein halbes Jahr gehabt, um uns vorzubereiten", so Kluge. Es gebe immer noch Menschen in Deutschland, darunter Politiker, die darauf hofften, "dass es gar nicht so schlimm kommt". Deshalb sei Deutschland derzeit schlechter auf einen Lieferstopp vorbereitet, als das der Fall wäre, wenn der Kreml bereits im März den Gashahn zugedreht hätte.

Das ganze gemeinsame Interview finden Sie bei Stern+ und im aktuellen "Stern".

Quelle: ntv.de, mit dpa

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