Politik

Scholz will "entmystifizieren" Warum besucht der Kanzler eine Gasturbine?

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Scholz und die Turbine.

(Foto: picture alliance/dpa)

Seit Monaten streiten sich Deutschland und Kanada mit Russland über eine Gasturbine. Nun besucht Kanzler Scholz das Bauteil höchstpersönlich. Damit will er den Bluff von Kremlchef Putin auffliegen lassen.

Sie ist tatsächlich in Deutschland, das ist wohl die wichtigste Erkenntnis. Um zu demonstrieren, dass die mittlerweile berühmte Turbine sofort lieferbar ist, ist Bundeskanzler Olaf Scholz extra nach Mülheim an der Ruhr gereist. Er wolle in der Debatte "entmystifizieren", sagt Scholz, als er neben diesem zwölf Meter großen Bauteil steht. "Die Turbine ist da, sie kann geliefert werden, es muss nur jemand sagen: Ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da." Doch dieser "Jemand" ist nicht irgendwer. Seit Juni verringert der russische Staatskonzern Gazprom nach und nach die Gaslieferungen, die durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland fließen. Immer wieder wird die Reduktion mit dem Fehlen dieser in Kanada gewarteten Turbine und anderen technischen Problemen begründet.

Aus Sicht der Bundesregierung ist das gelogen. Dass Russland Energie auch als Waffe einsetze, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck vor einigen Wochen. So werde die Menge an Gas reduziert, um die Preise hochzutreiben. "Diese Strategie darf nicht erfolgreich sein", erklärte der Grünen-Politiker. Deshalb versucht die Bundesregierung dem Kreml jeden Vorwand zu nehmen - besonders bei der Turbine. Das soll auch Scholz' Besuch signalisieren.

Zuletzt weigerte sich der russische Staatskonzern Gazprom, das Bauteil anzunehmen und begründet das mit den westlichen Sanktionen und fehlenden Unterlagen. Scholz erwidert: "Es gibt auch keinerlei Gassanktionen, die der Turbinennutzung entgegenstehen." Dann hieß es, für die Inbetriebnahme fehlten Dokumente von Siemens Energy, dem Hersteller. Dessen Vorstandschef hält ebenfalls dagegen. "Aus unserer Sicht sind alle Papiere, soweit wir es vorbereiten können, vorbereitet", sagt Christian Bruch. Es fehlten jedoch noch Dokumente von Gazprom selbst. Deshalb könne man die Turbine seit über einer Woche nicht transportieren.

"Können es aus technischer Sicht nicht nachvollziehen"

Im Prinzip sei die Wartung der Turbine ein normaler Vorgang, führt Bruch weiter aus. Normalerweise würden die Turbinen in Kanada repariert und Gazprom tausche sie aus, sobald ein gewartetes Bauteil im Anflug sei. In der russischen Verdichterstation in Portowaja gebe es "sechs solcher Turbinen plus zwei kleinere". Für die vollständige Auslastung von Nord Stream 1 seien fünf Turbinen nötig. Derzeit laufe nur eine davon - "deswegen sind wir bei 20 Prozent" Auslastung der Pipeline, sagt der Siemens-Energy-Chef. "Wir können es aus technischer Sicht nicht nachvollziehen, warum keine Betriebsbereitschaft da sein sollte."

Das Turbinen-Dilemma fasst Scholz in einem Satz zusammen. "Wir können ja schlecht sagen, wir fahren das in den Hafen von St. Petersburg und laden das dort auf der Kaikante ab und sagen: Da ist das Teil." Denn eigentlich hätte sie schon lange in Russland sein sollen. Nach Informationen der russischen Wirtschaftszeitung "Kommersant" traf sie am 17. Juli per Frachtflugzeug in Deutschland ein. Dann sollte sie per Schiff über die Ostsee nach Finnland transportiert werden und dann über den Landweg an die russische Grenze. Der geplante Weitertransport mit einer Fähre nach Helsinki sei aber gescheitert, hieß es.

Nun steht sie seither in Deutschland. Dass Russland das Bauteil bisher nicht angenommen hat, gleicht für die Ampel-Koalition einer Vorführung. Schließlich war es mit hohen politischen Kosten verbunden, das Bauteil nach Deutschland zu bekommen. Die kanadische Regierung hatte den Transport wegen der Russland-Sanktionen zunächst untersagt. Erst unter dem Druck der deutschen Bundesregierung gab sie das Bauteil dann doch frei. Von der kanadischen Opposition musste der Premier Justin Trudeau heftige Kritik einstecken.

Denn die Ukraine befürchtete, dass die Freigabe der Turbine das weltweite Sanktionsregime gegen den Kreml unterlaufe. Der innenpolitische Druck auf Trudeau war so groß, dass Kanzler Scholz ihn in einem Interview mit einem kanadischen Medium in Schutz nahm. Vor der Turbine stehend, kündigt er selbst einen Staatsbesuch an. Außenministerin Annalena Baerbock ist schon in Kanada, auch um die Wogen zu glätten. Sie reiste aber nicht in die Hauptstadt Ottawa, sondern nach Montreal - dort, wo die Turbine gewartet wurde.

"Müssen damit rechnen, dass Verträge nicht eingehalten werden"

Doch neben der "perfekten" Turbine hat Scholz eine zweite Botschaft im Gepäck. Er wird auch darauf angesprochen, dass Altkanzler Gerhard Schröder Nord Stream 2 als "einfachste Lösung" vorgeschlagen hatte. Scholz hingegen weist darauf hin, dass die Kapazitäten der vorhanden Pipelines, allen voran Nord Stream 1, reichten, damit Russland seine Verträge mit Europa einhalten könne. Mit seiner Antwort war noch etwas anderes verbunden. Laut Scholz muss eine Sache klar sein: "Wir müssen immer damit rechnen, dass Verträge nicht eingehalten werden." Für Deutschland heiße dies, "dass wir verstehen müssen, dass es nicht ausreicht, alles richtigzumachen." Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine bedeute auch, dass "es jederzeit irgendwelche vorgeschobenen vorgebrachten Gründe gibt, dass etwas nicht funktioniert".

Das zeigt auch die Kreml-Reaktion auf Scholz' Turbinen-Besuch. Gazprom fehlten weiter notwendige Papiere, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Nachmittag. Er warnte zudem davor, die Turbine zu sanktionieren und am Ende möglicherweise noch aus der Ferne abzuschalten. Bei einer weiteren Maschine gebe es Probleme, doch Techniker einer Siemens-Tochter "haben es nicht eilig, sie zu reparieren", behauptete der Kremlsprecher.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 03. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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