Politik

Berufung noch möglich Gerhard Schröder darf in der SPD bleiben

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Darf vorerst in der SPD bleiben: Altkanzler Gerhard Schröder.

(Foto: picture alliance/dpa)

Teile der SPD wollten Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zum Kreml aus der Partei werfen. Doch die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover sieht keine Grundlage für einen Ausschuss. Endgültig ist die Entscheidung aber nicht.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen. Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover in erster Instanz. Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Gleich 17 SPD-Gliederungen hatten das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder beantragt, hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte das Verfahren Mitte Juli parteiöffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war zu dem Termin weder persönlich erschienen, noch hatte er einen Anwalt geschickt.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich zurückhaltend zum vorläufigen Scheitern des Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder geäußert. "Die Schiedskommission in Hannover hat eine juristische Entscheidung getroffen", hob Klingbeil hervor. "Für uns steht fest: Politisch ist Gerhard Schröder mit seinen Positionen in der SPD isoliert", stellte er klar.

Auch Niedersachsens SPD-Landeschef, Stephan Weil, untermauerte seine Kritik an dem Altkanzler. "Gerade von einer Persönlichkeit wie Gerhard Schröder wäre eine harte und klare Kritik an dem russischen Vorgehen zu erwarten gewesen. Umso bedauerlicher ist es, dass dies bis zum heutigen Tage nicht geschehen ist", sagte er in einer verbreiteten Mitteilung. Mit seiner Position zum Ukraine-Konflikt sei Schröder innerhalb der Sozialdemokratie komplett isoliert. Die rechtliche Einordnung der Kommission bezeichnete Weil als nachvollziehbar.

Schröders Anwalt ist "erleichtert"

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Verfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Es sind jedoch noch bis zu zwei weitere Instanzen möglich: beim SPD-Bezirk Hannover sowie bei der SPD-Bundesschiedskommission. Eine Berufung müsste innerhalb von zwei Wochen schriftlich eingelegt und binnen eines Monats schriftlich begründet werden.

Der heute 78 Jahre alte Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Er gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Nach Kremlangaben war Schröder Ende Juli in der russischen Hauptstadt Moskau. Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung der russischen Regierung, den Krieg zu beenden. Allerdings dürften die Verbindungen zu Russland nicht komplett gekappt werden. Im Juli erklärte der Altkanzler zudem, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine.

Schröder Anwalt hat sich nach der Entscheidung "erleichtert" gezeigt. "Es war keine andere Entscheidung zu erwarten", sagte Michael Nagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder hat sich von Beginn an deutlich gegen den Krieg distanziert, die Entscheidung Russlands als Fehler bezeichnet. Womit ein parteischädliches Verhalten begründet werden sollte, erschloss sich mir zu keinem Zeitpunkt."

Schröder habe darauf vertraut, "dass in der SPD die demokratischen Strukturen funktionieren und Vernunft und Sachlichkeit die Oberhand behalten", betonte Nagel. "Er konnte das - das ist nicht nur gut für die SPD, sondern auch für Deutschland. Denn diese Partei versteht sich als eine der Stützen der deutschen Parteiendemokratie." Als eine solche dürfe sie sich nicht in den Wind drehen, ohne Gefahr laufen zu wollen, ihre Orientierung zu verlieren, sagte Nagel der Zeitung. Die SPD müsse daher ertragen können, dass Schröder sich als Altkanzler für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg starkmache. Ebenso habe es die SPD auszuhalten, dass der Ex-Kanzler "dafür seine Möglichkeiten, die ihm dank der Freundschaft zu Wladimir Putin wie wenigen auf dieser Welt eröffnet sind", nutze.

Massive Kritik nach Interview

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder wegen dessen Äußerungen zum Ukraine-Krieg bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten. Allerdings ist der Altkanzler in der SPD nicht komplett isoliert. Es gebe auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisierten, sagte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, am Rande der Verhandlung des Parteiordnungsverfahrens. "Die sagen: Wenn Gerhard Schröder ausgeschlossen wird, dann ist für mich nach 40 Jahren auch Schluss."

Esken hatte Schröder für seine jüngsten Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. "Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner."

Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab anschließend dem Magazin "Stern" sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview, in dem er mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete: "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung." Diese und andere Äußerungen in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch international auf massive Kritik.

Quelle: ntv.de, ses/dpa/AFP

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