Die Behauptung von Altkanzler Gerhard Schröder, der Kreml wolle eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, findet FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann abwegig. Sie halte sich eher an das, was aus dem Kreml zu hören sei - und fordert deshalb längerfristige Waffenhilfen für Kiew.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, kritisiert die Aussage von Altkanzler Schröder, wonach Russland im Ukraine-Krieg eine Verhandlungslösung anstrebe. "Wenn er sagt, dass Putin eine Lösung will, dann kann ich Ihnen heute schon sagen, wie die Lösung auszusehen hat: Nämlich, Putin will die Ostukraine", so Strack-Zimmermann im "ntv Frühstart".

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Politik 03.08.22

Botschaften aus dem Kreml Schröder schlägt nach Treffen mit Putin Gas-Lösung vor

Außenminister Lawrow habe zudem angekündigt, Russland wolle einen Regierungswechsel in Kiew und die Ukraine als eigenständigen Staat von der Landkarte tilgen. "Von daher höre ich mehr hin, was Herr Lawrow sagt, mit großer Ernsthaftigkeit, als was der ehemalige Bundeskanzler sagt." Schröder hatte sich im Interview mit dem "Stern" und RTL/ntv nach einem Treffen mit Putin in Moskau optimistisch zu einer friedlichen Beendigung des Krieges geäußert.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann forderte eine Perspektive für längerfristige Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir müssen uns heute damit beschäftigen, wie wir die Ukraine auch im Herbst unterstützen können", so die Verteidigungsexpertin. Man müsse sich mit der Situation im September oder Oktober auseinandersetzen, denn der Krieg werde noch deutlich länger andauern.

Erneute Kritik am Kanzleramt

Die FDP-Politikerin erneuerte ihre Kritik, der "Flaschenhals" bei Waffenlieferungen liege im Kanzleramt. Sie erkenne zwar an, dass in den letzten Wochen eine Menge passiert sei. "Wir werden den Kanzler und die, die um ihn herum manche Dinge kritisch sehen, aber weiter ermuntern." Deutschland liefere inzwischen schweres Gerät und helfe wirtschaftlich und humanitär.

Den Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan verteidigte Strack-Zimmermann. "Einer wichtigen, starken Demokratie im Indopazifik zu signalisieren, wir sind bei euch, finde ich gut und mutig", so die Politikerin. Auch den Zeitpunkt der Reise inmitten vieler Krisen sei nicht problematisch. "Taiwan ist ein freies Land und ein Besuch einer amerikanischen Politikerin muss möglich sein."

Stattdessen kritisierte Strack-Zimmermann die Reaktion Pekings. "China ist nicht gezwungen, Panzer aufzufahren, weil eine Politikerin Taiwan besucht." Eine gestiegene Kriegsgefahr könne sie nicht erkennen. Man müsse mit Interesse auf die Situation schauen, solle sie aber nicht überbewerten. Die Frage nach möglichen Sanktionen oder gar Waffenlieferungen im Kriegsfalle stelle sich derzeit nicht. Mit dem Ukraine-Krieg gebe es einen Konflikt direkt vor der Haustür. "Das ist unser Augenmerk."

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 03. August 2022 erstmals veröffentlicht.)