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Gesetz zu verschärften Regeln Scholz will Steueroasen entzaubern

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Die Seychellen werden von der EU als Steueroase gelistet.

(Foto: imago images/YAY Images)

Viele Menschen und Unternehmen versuchen, ihr Vermögen am Fiskus vorbei in fernen Überseegebieten zu parken. Das missfällt Bundesfinanzminister Scholz. Um Steueroasen sukzessive auszutrocknen, bringt er nun ein Gesetz auf den Weg.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will einem Zeitungsbericht zufolge Steueroasen mit einem neuen Gesetz austrocknen. Das sogenannte Steueroasen-Abwehrgesetz sehe im Kern vor, Personen und Unternehmen davon abzuhalten, Geschäftsbeziehungen mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf den Gesetzesentwurf. Demnach soll etwa ein Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs eingeführt werden, sodass Geschäftsvorgänge mit Bezug zu Steueroasen die inländischen Einkünfte nicht mehr mindern können.

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Dem Bericht zufolge sollen unter anderem Regelungen zur Quellensteuer verschärft werden, die beispielsweise auf Kapitalerträge im Ausland anfällt. Zudem solle einer ausländischen Gesellschaft eine Entlastung von Steuern künftig nicht mehr gewährt werden, wenn an ihr mindestens zehn Prozent natürliche Personen beteiligt sind, die in einer Steueroase ansässig sind. Außerdem sollen Steuerpflichtige, die Geschäfte mit Steueroasen machen, künftig mehr Dokumentations- und Auskunftspflichten auferlegt bekommen.

Wann der Gesetzesvorschlag ins Kabinett und danach in den Bundestag gehen kann, ist dem Bericht zufolge noch offen. Auf der laufend aktualisierten Schwarzen Liste der Steueroasen der EU-Kommission finden sich Staaten und Gebiete wie beispielsweise Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Panama oder die Seychellen.

Quelle: ntv.de, cri/AFP

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