Gesetz

Die Rentenkassen zahlen in Deutschlands Osten niedrigere Renten als im Westen. Arbeitsministerin Nahles will zum 30-jährigen Jubiläum der Deutschen Einheit endlich Gleichheit herstellen. Einem Medienbericht zufolge sperrt sich Finanzminister Schäuble gegen das Vorhaben.

Die französischen Sicherheitskräfte profitieren auch in den kommenden Monaten von außergewöhnlichen Befugnissen im Kampf gegen den Terrorismus: Das Parlament verlängert den Ausnahmezustand. Doch von Einigkeit sind die Parteien weit entfernt.

Die derzeitige Regelung zur Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig. Bis Ende Juni sollte deshalb eine Novelle her - fertig ist die aber noch lange nicht. Nun könnte das Bundesverfassungsgericht eingreifen.

Ein "Nein" bedeutet nichts anderes als ein "Nein". Und dann? Was passiert, wenn Aussage gegen Aussage steht und kein Zeuge dabei war? Der Deutsche Richterbund geht davon aus, dass dann gar nichts passiert - wenn keine Vergewaltigung vorliegt.

• Reform des Sexualstrafrechts "Ein klares Signal an mögliche Täter"

In Deutschland gilt nach dem Prinzip "Nein heißt Nein" künftig ein strenges Sexualstrafrecht. Die deutsche Presse sieht in der Reform einen wichtigen Schritt - besonders für Frauen. Gleichzeitig bedauert sie, dass die Silvesternacht von Köln ihr Auslöser sein musste.

Die Silvesternacht von Köln hat großen Anteil an der Verschärfung des Sexualstrafrechts. Das ist gut und schlecht zugleich. Prävention, Opferhilfe und grundsätzliches Umdenken ersetzt auch der neue Vergewaltigungsparagraf nicht. Ein Kommentar von Nora Schareika

Ein Sexualdelikt muss künftig auch dann als Vergewaltigung gewertet werden, wenn sich das Opfer nicht aktiv gewehrt hat - darin ist man einig. Differenzen zeigen sich bei der Abstimmung im Bundestag an anderer Stelle. Eine Regelung könnte sogar verfassungswidrig sein.

Zuletzt reicht Erdogan eine weitere Klage gegen Böhmermann ein. Damit will er erreichen, dass der komplette Text des Schmähgedichts verboten wird. Bei seiner Klagewut bekommt er nun Unterstützung von privater Seite.

Im Bundestag soll ein Gesetz verabschiedet werden das genau regelt, wann Freier von einer Zwangsprostitution auszugehen haben. Eine Ausrede soll dann nicht mehr möglich sein.

Mit Hilfe des Teilhabegesetzes sollen Menschen mit Behinderung künftig mehr vom eigenen Geld haben. Während Sozialministerin Nahles das Gesetz als "Meilenstein" bezeichnet, sind Behinderten- und Sozialverbände anderer Meinung.