Streit um DemokratiefördergesetzSeehofer "maßlos enttäuscht" von FraktionDas Demokratiefördergesetz sollte eigentlich schon das Kabinett passiert haben. Doch die Union blockiert das Vorhaben. Wichtige Punkte seien nicht erfüllt, heißt es. Und ohnehin sind nicht alle von dem Projekt überzeugt. Innenminister Seehofer zeigt sich wenig amüsiert darüber. Ein gefundenes Fressen für die Opposition.03.04.2021
Volksbanken rügen FinanzaufsichtBafin soll "am Rande des Zulässigen" wirkenBayerns Volksbanken werfen der Bafin vor, sich bei der Bankregulierung nicht an bestehende Vorschriften zu halten. Stattdessen schlüpfe die Behörde zunehmend selbst in die "Rolle des Gesetzgebers", so der Genossenschaftsverband. Nun fordert er Unterstützung aus der Politik.31.03.2021
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im April Nach Ostern sollen auch die Hausärzte gegen Corona impfen können, der Mindestlohn für Pflegekräfte steigt, Kassenbons werden länger und es gibt Neuerung bei der Führerscheinprüfung. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 30.03.2021
Taxifahrer fürchten um AufträgeUber und Co. befördern Fahrgäste jetzt legalDer Bundesrat bewilligt das von Verkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg gebrachte Personenbeförderungsgesetz. Damit dürfen Fahrdienstanbieter wie Uber nun legal Fahrgäste aufnehmen - jedoch nur, wenn diese vorher gebucht haben.26.03.2021
Widerspruchslösung durchgesetztAlle Schotten sind ab sofort OrganspenderDie Schotten setzen durch, was in Deutschland keine Mehrheit fand: die Widerspruchslösung für Organspenden. Befürworter erhoffen sich davon eine bessere Versorgung von Patienten, die auf wichtige Organe warten.26.03.2021
Mehr Befugnisse für ErmittlerBundestag verschärft Strafen für MissbrauchErmittlern soll die Arbeit in Fällen von Kindesmissbrauch künftig erleichtert werden. Den Tätern droht zudem eine deutlich höhere Strafe. Der Gesetzgeber reagiert damit auf die schweren Fälle in der jüngeren Vergangenheit.25.03.2021
Exekutiver Fußabdruck fehltTransparency sieht Mängel in LobbyregisterDie Regierungskoalition will ein Lobbyregister für den Bundestag verabschieden. Transparency International jedoch sieht es als ungenügend an. Auch ein großer Lobbyverband fordert Nachbesserungen. Und selbst die SPD ist nach dem Maskenskandal der Union unzufrieden.25.03.2021
Vieles nicht "berücksichtigt"Scharfe Kritik an LieferkettengesetzGerade erst hat das Kabinett das neue Lieferkettengesetz verabschiedet, da regt sich auch schon Unmut. Umweltverbände und Menschenrechtsgruppen sehen viel Raum für Verbesserung. Mensch und Klima spielten nur eine Nebenrolle, heißt es.03.03.2021
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im MärzFriseure dürfen wieder öffnen, für Kleinkrafträder gibt es neue Kennzeichen, bei der Gartenarbeit darf nur noch eingeschränkt rangeklotzt werden, und die Zeitumstellung steht an. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 28.02.2021
Nach Streit mit FacebookAustralien verabschiedet neues MediengesetzBereits im Vorfeld sorgt das Gesetz für heftige Auseinandersetzungen mit Facebook: In Australien müssen Online-Plattformen ab sofort ihre mit Nachrichteninhalten generierten Werbeeinnahmen mit Medienhäusern teilen. Das australische Parlament bringt das umstrittene Mediengesetz auf den Weg. 25.02.2021
