Längere Grünphasen, mehr Bänke Berlin beschließt erstes FußgängergesetzDas ist ein bundesweites Novum: In Berlin räumt ein Gesetzeszusatz dem Fußverkehr einen größeren Stellenwert ein. Abgeflachte Bordsteine kommen ebenso darin vor wie besser gesicherte Schulwege. Nun müsse das Gesetz aber auch umgesetzt werden, mahnt ein Fachverband.28.01.2021
Für den öffentlichen Dienst Berlin plant Migrantenquote von 35 ProzentIn Deutschland wäre es ein Novum: Berlin will den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst mit einer Quote erhöhen. Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis hält die Regelung für unabdingbar im Ringen um die Chancengleichheit von Migranten. Dabei beruft sich der Senat auf bereits bestehende Gesetze. 16.01.2021
Über 300 Euro im Jahr Arme werden beim Basiskonto abkassiertEigentlich sollen Basiskonten auch wirtschaftlich schwachen Menschen den Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr ermöglichen. Das ist seit 2016 Gesetz. Doch ausgerechnet bei Basiskonten langen die Geldinstitute bei den Gebühren kräftig zu, wie Warentest bemängelt.18.12.2020
Aus "Rücksicht auf das Amt" Vorgaben für Tattoos bei Beamten verschärftWer als Soldat oder Polizist arbeitet, muss sein äußeres Erscheinungsbild gegebenenfalls anpassen. Ein Gesetz soll es Vorgesetzten ermöglichen, bestimmte Tätowierungen oder Frisuren zu verbieten. Demnach kann ein gewisses Aussehen die "amtliche Funktion" beeinflussen.16.12.2020
Verfassungszusatz beschlossen Ungarn schränkt LGBT-Rechte weiter einDie Regierung Ungarns unter Ministerpräsident Orban hält weiter am Kurs gegen sexuelle Minderheiten fest: Das Parlament beschließt eine Verfassungsänderung, die unter anderem homosexuellen Paaren verbietet, Kinder zu adoptieren. Auch auf den Schulunterricht könnte sich das Gesetz auswirken. 15.12.2020
Altersvorsorge für Selbständige Heil drängt zur Einigung bei RentenreformIm Koalitionsvertrag vereinbaren Union und SPD, Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung zu integrieren. Über die genaue Umsetzung herrscht seitdem Uneinigkeit. Arbeitsminister Heil will eine Einigung noch vor der Bundestagswahl. Die CDU hat schon die Zeit danach im Blick: Sie will weg von der Rente mit 67.03.12.2020
Verbraucher aufgepasst Das ändert sich im DezemberDie Deutsche Bahn ändert ihren Fahrplan - und erhöht die Preise. Die Beschränkungen zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie werden erweitert, und Wohnungseigentümer erhalten mehr Rechte. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat.30.11.2020
Volksbegehren ohne Mehrheit Schweizer lehnen Kriegswaffen-Initiative abIn der Schweiz scheitern gleich zwei Volksbegehren, die viele Kritiker im Vorfeld als radikal bezeichnen: So sollte es unter anderem verboten werden in Firmen zu investieren, die einen größeren Teil ihres Umsatzes mit Kriegsgütern machen. Unterstützer sehen in der Abstimmung dennoch ein wichtiges Zeichen. 29.11.2020
Nebenverdienste von Abgeordneten Union will Transparenz bei AktienoptionenBundestagsabgeordnete müssen Zusatzverdienste aus Jobs neben der Parlamentsarbeit offenlegen. Bei Aktienoptionen ist das bisher nicht der Fall - das will die Union jetzt ändern. Eine Affäre um solche Kaufrechte für bestimmte Aktien hatte den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor im Sommer in Bedrängnis gebracht. 29.11.2020
Illegaler Handel im Internet Lambrecht will Plattformen haftbar machen Ob Kinderpornografie oder Waffenverkäufe: Dem Staat fehlt oft eine wirksame Handhabe im Kampf gegen illegalen Online-Handel. Justizministerin Lambrecht plant deshalb einen neuen Straftatbestand. Plattformbetreiber sollen sich nicht mehr mit ihrer Unwissenheit herausreden können. 27.11.2020
