"Er ist schamlos"Orban beim EU-Gipfel im KreuzfeuerDas ungarische Gesetz zur Homosexualität schlägt hohe Wellen - auch auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Dort nehmen mehrere Regierungschefs Ministerpräsident Orban in die Mangel. Unterstützung erhält der Ungar nur von zwei östlichen Mitgliedsstaaten. 24.06.2021
Strengere Vorgaben für BauernInsektenschutz kommt per GesetzBienen und viele andere Insekten sollen auf Feldern und Wiesen besser leben können. Doch ein Gesetzespaket steckte monatelang fest - jetzt besiegelt die Koalition es auf den letzten Metern vor der Wahl. 24.06.2021
Ungar fühlt sich missverstandenOrbán "verteidigt" Rechte von HomosexuellenHat Ungarn ein Gesetz beschlossen, das "Werbung" für Homosexualität und Transsexualität verbietet? Diesen Vorwurf weist Ungarns Ministerpräsident Orbán zurück. Er selbst habe sich schon zur Zeit des Kommunismus für Homosexuellen-Rechte eingesetzt, verteidigt er sich beim EU-Gipfel. 24.06.2021
Fitnessstudio geht leer aus Kein Beitrag für Muckibude wegen Lockdowns Werden vertraglich vereinbarte Leistungen nicht erbracht, so müssen Verbraucher dafür keine Entgelte zahlen. Laut einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg betrifft das auch Mitgliedschaften in Fitnessstudios, wenn diese wegen behördlich angeordneter Auflagen geschlossen bleiben müssen. 24.06.2021
"Gesetz ist eine Schande"EU-Kommission geht gegen Ungarn vorMit deutlichen Worten verurteilt Brüssel das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Konsequenzen an.23.06.2021
Beschluss des BundestagsGesetz bringt mehr Frauen in VorständeDamit mehr Frauen Spitzenpositionen in der Wirtschaft besetzen, beschließt der Bundestag das "zweite Führungspositionen-Gesetz". Darin wird eine Mindestbeteiligung weiblicher Führungskräfte in Vorständen geregelt. Das Gesetz erntet Zuspruch, aber auch heftige Kritik. 11.06.2021
Bundestags-Beschlüsse in KürzeRauchen wird teurer, Urlaub abgesicherterBis in die frühen Morgenstunden beschließt der Deutsche Bundestag unter anderem Neuregelungen für die Tabaksteuer, einen Sicherungsfonds für Pauschalreisende und ein Steueroasen-Abwehrgesetz. Erweitert wird auch das Anti-Doping-Gesetz.11.06.2021
Neues Gesetz in DänemarkBewerber sollen im Ausland auf Asyl wartenMöglichst keine Aufnahme Geflüchteter mehr - das ist erklärtes Ziel der dänischen Regierung. Um das zu erreichen, bringt sie nun ein neues Gesetz durchs Parlament. Dies ist ein weiterer Schritt in der restriktiven Einwanderungspolitik des EU-Mitgliedstaates.03.06.2021
Verbraucher aufgepasstDas ändert sich im Juni Die Impf-Priorisierung soll enden und auch Kinder ab 12 Jahren sollen den Piks bekommen können, Google Fotos schafft unbegrenzten Speicherplatz ab und die ersten Bundesländer starten in die Schulferien. Dies und anderes erwartet Sie im neuen Monat. 31.05.2021
Mehr Geld für ÖPNV und GebäudeLänder fordern strengeres Klima-GesetzAnfang April legt die Regierung einen Änderungsentwurf des Klimaschutzgesetzes vor. Die Änderung hat das Bundesverfassungsgericht in einem vorherigen Urteil angeordnet. Dem Bundesrat gehen die Korrekturen nun nicht weit genug und auch die Finanzierung wird kritisiert.28.05.2021
