Politik

Streit um Mediengesetz Australien: Facebook blockiert Nachrichten

Ein Mediengesetz in Australien soll Werbeeinnahmen gerechter verteilen. Facebook kontert und blockiert Inhalte von Nachrichtenseiten - auch die von Behörden. Katastrophenwarnungen werden stumm geschaltet. Während Facebook eskaliert, schlägt Google eine andere Richtung ein.

Im Streit um ein geplantes Online-Mediengesetz in Australien blockiert Facebook in dem Land das Teilen von journalistischen Nachrichten. Der Konzern habe sich "schweren Herzens" zu diesem Schritt entschieden, teilte der für Australien zuständige Facebook-Manager William Easton mit. Nutzer in Australien können fortan Inhalte von australischen oder internationalen Nachrichtenseiten nicht mehr teilen. Als Folge der Maßnahme waren auch einige Facebook-Seiten der australischen Polizei, Feuerwehr und von Regierungsstellen blockiert, darunter auch solche der Gesundheitsbehörden mit wichtigen aktuellen Informationen zur Corona-Pandemie. Facebook teilte später mit, dies sei nicht beabsichtigt gewesen und die Seiten würden wiederhergestellt.

Easton warf der Regierung vor, mit ihrem Gesetzesvorhaben die Beziehungen zwischen dem Onlinenetzwerk und den traditionellen Medienhäusern "fundamental falsch zu verstehen". Die Regierung prangerte die Reaktion von Facebook als "plump" und "falsch" an. Facebook schade damit seinem Ruf in Australien, erklärte Finanzminister Josh Frydenberg.

Wichtige Informationen blockiert

Als Folge der Maßnahme waren auch einige Facebook-Seiten der australischen Polizei, Feuerwehr und von Regierungsstellen blockiert, darunter auch solche der Gesundheitsbehörden mit wichtigen aktuellen Informationen zur Corona-Pandemie.

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Zudem gab Umweltministerin Sussan Ley bekannt, dass die Facebook-Seite der Meteorologie-Behörde aufgrund der Restriktionen nicht mehr normal operieren könne. Die Probleme traten auf, als die Behörde gerade vor der Gefahr von Sturzfluten im Bundesstaat Queensland warnte. Im Bundesstaat Western Australia wiederum blieb die Facebook-Seite der Feuerwehrbehörde blank - obwohl dort gerade die Gefahr katastrophaler Wald- und Buschbrände herrscht.

Auch manche Facebook-Seiten, auf denen Hilfe gegen häusliche Gewalt angeboten und auf denen für wohltätige Zwecke geworben wird, blieben plötzlich in Australien leer. Ein Facebook-Sprecher sagte jedoch, die Maßnahmen des Konzerns hätten keine Seiten der Regierung zum Ziel. Facebook-Seiten, die "unabsichtlich beeinträchtigt" worden seien, sollten wiederherstellt werden.

Human Rights Watch sprach von einer "alarmierenden und gefährlichen Entwicklung". Einem ganzen Land über Nacht die Verbindung zu "lebenswichtigen Informationen" zu kappen, sei "skrupellos", erklärte die Australien-Direktorin der Menschenrechtsorganisation, Elaine Pearson.

Mediengesetz soll Facebook regulieren

Das Gesetz zur Regulierung des digitalen Nachrichtenmarkts wurde vom australischen Unterhaus verabschiedet und liegt nun dem Senat vor. Mit dem Gesetz will die Regierung Facebook ebenso wie Google vorschreiben, den australischen Medienhäusern Nutzungsgebühren für die Verbreitung von deren journalistischen Inhalten zu zahlen. Der Entwurf sieht bei Verstößen Geldbußen in Millionenhöhe vor. Auf diese Weise soll ein Teil der Werbeeinnahmen der US-Onlineriesen an die traditionellen Medienhäuser weitergereicht werden.

Finanzminister Frydenberg bekräftige, die Regierung halte an dem Gesetzesplan fest. Das jetzige Vorgehen von Facebook verdeutliche "allen Australiern die enorme Marktmarkt dieser digitalen Medienriesen", betonte er.

Während Facebook nun mit seinen Blockademaßnahmen den Streit um das Gesetz verschärfte, setzt Google auf Deeskalation. Das Unternehmen handelte in den vergangenen Tagen Vereinbarungen mit mehreren australischen Medienunternehmen zur Veröffentlichung von deren Inhalten im Nachrichtendienst Google News aus.

Ein entsprechendes Abkommen wurde unter anderem mit News Corp, dem Unternehmen des Medienmoguls Rupert Murdoch, geschlossen. Im Rahmen dieser Vereinbarung werde Google "erhebliche Zahlungen" an News Corp leisten, teilte der US-Internetgigant mit. Konkrete Angaben zu diesen Zahlungen machte Google nicht.

Quelle: ntv.de, cls/AFP