Während die Ampel im Haushaltsstreit in die entscheidende Woche startet, gehen die Scharmützel zwischen SPD und Liberalen weiter. FDP-Vize Kubicki nimmt sich SPD-Generalsekretär Kühnert zur Brust. Der hatte Finanzminister Lindner als Untergebenen des Kanzlers dargestellt.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Anspruch der SPD zurückgewiesen, dem zufolge die Sozialdemokraten im aktuellen Haushaltsstreit das letzte Wort haben sollten. "Christian Lindner ist kein Angestellter des Kanzlers", sagte Kubicki dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den FDP-Finanzminister. Lindner besteht auf einer Einhaltung der Schuldenbremse, während sich die Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz seit Wochen ein Machtwort für eine extensivere Kreditaufnahme erhoffen.

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Mit seiner Klarstellung reagierte Kubicki im Streit über den Etat für 2025 auf Äußerungen von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Der hatte sich gegen eine vollständige Schließung der Haushaltslücke durch Kürzungen gewandt und dabei auf die Führungsrolle seiner Partei in der Ampel-Koalition verwiesen. "Der Finanzminister ist auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Amt - nicht umgekehrt", hatte Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" gesagt.

Kubicki konterte im "Tagesspiegel", dass Kühnerts Äußerungen "überraschend unpolitisch" seien. "Ich dachte, er wüsste, dass in einer Koalition alle Partner gleich stark sind. Ohne die Zustimmung des einen gibt es keine gemeinsame Mehrheit", fügte er hinzu.

"Nicht die gesamte Lücke mit Einsparungen schließen"

"Olaf Scholz ist - wie die gesamte SPD - davon überzeugt, dass wir mit Krisen und Krisenkosten konfrontiert sind, die nicht langfristig absehbar waren", hatte Kühnert betont. "Von den Jusos bis zum Kanzler teilen wir daher alle die Skepsis, ob es möglich und sinnvoll ist, die gesamte Lücke im Haushalt über Einsparungen zu schließen." Allerdings sei seine Partei auch zum Kompromiss bereit, "manchmal auch zum schmerzhaften".

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Tatsächlich hatte Scholz im Haushaltsstreit zuvor Lindner den Rücken gestärkt. Im "Stern" nahm der Kanzler Mitte Mai seine eigene Partei in die Pflicht. "Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor." Ausnahmen von der Schuldenbremse erteilte er eine Absage. "Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt."

Die Gespräche zwischen Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden Tagen zumindest eine politische Einigung auf die wichtigsten Punkte geben.