Haushaltspolitik

Offenbar wird sich die Ampel im Haushaltsstreit erstmal nicht einig. Vonseiten der FDP sind weitere Gespräche nötig, vor allem mit Blick auf die Frage, was finanziell möglich ist. Immerhin: Laut Finanzexperten könnte der Spielraum für die nächsten Jahre größer ausfallen als gedacht.

Die Ressorts melden Begehrlichkeiten an, der Bundesfinanzminister will über "finanzielle Realitäten" sprechen - die Haushaltsplanungen für 2024 versprechen alles andere als einfach zu werden. Die Grünen gehen davon aus, dass Lindner bald mehr zu verteilen hat als bisher bekannt ist.

Im Streit um den Haushalt 2024 verordnet der Finanzminister seinen Kabinettskollegen strikte Kostendisziplin. Insgesamt wollen die Ressorts 70 Milliarden mehr ausgeben, als der Rahmen erlaubt. Nun hat Lindner ein Treffen zur Etatpräsentation abgesagt.

Auch wenn die Umsetzung des Haushaltsentwurfs wegen fehlender Mehrheiten unwahrscheinlich ist - die Forderung von US-Präsident Biden lässt aufhorchen. Er will für extrem vermögende Amerikaner eine Mindeststeuer einführen. Deutlich mehr Geld soll es für das US-Militär geben.

In den USA steht ein Showdown ums Geld an. Vor einer Haushaltsrede von Präsident Biden gibt das Weiße Haus schon einmal die Zielmarke an: Um drei Billionen Dollar soll das Defizit senken. Da die Republikaner zustimmen müssen, wird es heiße Verhandlungen geben.

Wenn das Geld nicht reicht, erhöht die Regierung die Steuern oder macht Schulden: Vor dem deutschen Mittelstand gelobt Finanzminister Lindner, dass die laxen Zeiten expansiver Finanzpolitik vorbei sein sollen. Dabei vergleicht er seine neue Haushaltsdisziplin mit der hohen Kunst des Michelangelo.

Für das Jahr 2024 haben die Ampel-Minister bereits Projekte angemeldet, die das Budget um 70 Milliarden Euro übersteigen. Der Bundesrechnungshof mahnt die Koalition zur ehrlichen, schmerzhaften Priorisierung. Ansonsten drohe eine Gefährdung der staatlichen Handlungsfähigkeit.

Deutschland muss mehr Geld für neue Waffen ausgeben, sagt Verteidigungsminister Pistorius mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Bei einem Angriff auf osteuropäische NATO-Partner sei die Bundeswehr nicht verteidigungsfähig.

Steigende Schulden bedeuten eine höhere Zinslast - gerade in Zeiten von Inflation und straffer Geldpolitik. Davor warnt Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte eindringlich. Innerhalb der SPD bahnt sich derweil ein Streit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Fraktionsvorsitzenden an.

Am Jahrestag der Zeitenwende-Rede blickt Jessica Rosenthal im Interview mit ntv.de zurück auf die historische Bundestagssitzung. Während die Juso-Vorsitzende die Waffenlieferungen unterstützt, kritisiert sie das Sondervermögen für die Bundeswehr - und warnt die FDP, die Kindergrundsicherung zu kippen.