Reaktionen auf HaushaltseinigungMerz sieht sich bei Schuldenbremse bestätigtNach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend. 05.07.2024
Mehr Geld für Familien geplantAmpel will Kindergeld um fünf Euro erhöhenNach zähen Haushaltsverhandlungen einigt sich die Ampel unter anderem auf mehr Investitionen in Familien. Künftig sollen Kindergeld und Kindersofortzuschlag steigen - und auch für die Kitas will die Regierung deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Familienministerin Paus ist zufrieden.05.07.2024
Nach MarathonverhandlungenAmpel-Koalition einigt sich auf Haushalt und WachstumspaketDie Verhandlungen über den Haushalt waren zäh, lang und schwierig. Jetzt erzielt die Ampel-Koalition eine Einigung für 2025. Zudem soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Das sehe die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 vor, heißt es aus Regierungskreisen.05.07.2024
Zehn-Milliarden-Lücke offenHaushaltsstreit zieht sich in die NachtFür Donnerstag hoffte Scholz auf eine Einigung für den Etat 2025. Doch am Abend klafft immer noch eine Lücke von zehn Milliarden Euro, die der Kanzler mit Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck schließen muss. Eine durchwachte Nacht kündigt sich an. 05.07.2024
Vor Einigung im Haushaltsstreit Bericht: Pistorius muss beim Wehretat zurücksteckenNoch liegt der Gesamthaushalt 2025 nicht auf dem Tisch, doch dem Verteidigungsminister könnte eine Enttäuschung bevorstehen. Statt der geforderten 6,5 soll Pistorius nur 1,7 Milliarden zusätzlich bekommen. Die Union empört sich über einen Buchungstrick, der die Lücke ausgleichen soll. 04.07.2024
Streit um BundeshaushaltLindner plant Neuverschuldung von 40 Milliarden EuroDie Ampel steckt in schwierigen Verhandlungen über den Haushalt und die Zeit wird immer knapper. Dauer-Streitthema ist die Schuldenbremse - die FDP dringt auf deren Einhaltung. Allerdings plant Finanzminister Lindner offenbar mit einer höheren Neuverschuldung als im vergangenen Jahr.04.07.2024
RTL/ntv-TrendbarometerMehrheit der Deutschen will Schuldenbremse nicht lockernEine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form beizubehalten. Nur eine Minderheit von 25 Prozent plädiert dafür, höhere Schulden für Investitionen zu erlauben.04.07.2024
Schützenhilfe für PistoriusGeneralinspekteur fordert Milliarden für BundeswehrDie Verhandlungen für den Haushalt 2025 sind auf der Zielgeraden. Noch ist unklar, ob Verteidigungsminister Pistorius die geforderten zusätzlichen 6,7 Milliarden Euro für die Bundeswehr bekommt. Generalinspekteur Breuer springt dem SPD-Politiker bei. 04.07.2024
"Mir gefällt es jedenfalls"Scholz kündigt "sehr viele sehr kluge Maßnahmen" anDie Haushaltsberatungen seien "auf den letzten Metern", sagt Bundeskanzler Scholz im Bundestag. Außerdem soll es einen "Wachstumsturbo" geben. Wie der genau aussieht, verrät der Kanzler allerdings nicht. Nur so viel: "Das kriegen wir hin."03.07.2024
Alexander Dobrindt im Frühstart"Das Bürgergeld ist die absolute Arbeitsbremse"Zerrüttet, zerrieben, ziellos - so beschreibt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zustand der Ampelkoalition. Er glaubt nicht daran, dass sich die Regierung im aktuellen Haushaltsstreit einigen wird. "Der Haushalt, das ist die Abrissbirne dieser Ampel."03.07.2024
