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Experte zum Haushaltsproblem"Für 2024 sehe ich eindeutig keine Notlage mehr"
22.11.2023, 14:56 Uhr
Die Ampelregierung steht vor einem 60-Milliarden-Haushaltsloch. Eine Überlegung, der Krise Herr zu werden, lautet, rückwirkend für 2023 und 2024 eine Notlage zu erklären. Verfassungsrechtler Hanno Kube sieht die Grundlage für einen solchen Schritt zumindest im nächsten Jahr nicht gegeben.
