Im Juli soll der neue Bundeshaushalt stehen. Die Verhandlungen im Kabinett gestalten sich offenbar zäh. In der ARD-Talkshow "Maischberger" erklärt Finanzminister Christian Lindner, wie er es schaffen will, trotz des Sparzwangs die wichtigen Ziele nicht zu vernachlässigen.

In der Ampelkoalition laufen zurzeit Diskussionen über den neuen Bundeshaushalt. Es wird ein Sparhaushalt sein, denn es fehlt ein zweistelliger Milliardenbetrag. Doch viele Ministerien sind mit dem ihnen auferlegten Sparzwang nicht recht einverstanden. Deswegen sind die Verhandlungen schwieriger als gedacht. In der ARD-Sendung "Maischberger" ist am Mittwochabend Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Gast. Dort sagt er, wo er Schwerpunkte setzen möchte.

Politik 27.05.24

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Klar ist für Lindner: "Es gibt Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Häuser, und der Haushalt muss insgesamt zukunftsweisend sein. Das heißt: Mehr tun für unsere harte Sicherheit, von Sicherheitsbehörden über Bundeswehr bis zur Unterstützung der Ukraine." Ein zukunftsweisender Haushalt bedeutet für Linder ferner Investitionen in Bildung und die digitale Infrastruktur. Zudem will er Bürgerinnen und Bürger entlasten und weniger Schulden machen. Die Schuldenbremse steht für ihn auch weiterhin nicht zur Diskussion. Interessant: Auch den ökologischen Umbau der Wirtschaft erwähnt der Finanzminister nicht. Für einen zukunftsweisenden Haushalt gibt es für den Minister keine politische Alternative. Sondern: "Dafür müssen andere Aufgaben zurückgestellt werden."

So müsse Deutschland sein internationales Engagement neu vermessen. Lindner: "Wir sind die entwickelte Industrienation, die am stärksten in der Entwicklungshilfe ist, mit weitem Abstand vor anderen. Wir sind aber auch das Land, das am stärksten in Europa die Ukraine unterstützt. Wir können nicht in gleicher Weise überall auf der Welt weiter mitmischen, sondern wir müssen das mit neuen Prioritäten organisieren."

Lindner will keinen Feiertag opfern

Zu den Ministern, die mehr Geld ausgeben wollen, gehört das Verteidigungsministerium. Lindner garantiert: "Verteidigungsminister Pistorius kann sich darauf verlassen, dass es ein klares Commitment gibt, dass wir die NATO-Ziele, also jene zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung, für die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit aufbringen werden. Das ist eine Frage des Timings, eine Frage wofür, und das besprechen wir miteinander." Kein Finanzminister habe in den letzten 25 Jahren mehr für die Verteidigung getan als er, sagt Lindner. Das nehme er für sich in Anspruch. Schon jetzt sei viel erreicht worden. Die Ampelkoalition habe die Vernachlässigung der Bundeswehr beendet. "Und wir setzen die Unterstützung weiter fort", sagt der Minister.

Doch was könnte man noch tun, um die vorhandene Haushaltslücke zu stopfen? Das will Moderatorin Maischberger wissen und zitiert eine Studie, nach der die Streichung eines Feiertages Mehreinnahmen von bis zu acht Milliarden Euro bringen könnte. Das bezweifelt Lindner. Einen Feiertag will er nicht streichen.

Dennoch fordert Lindner: "Wir müssen unkonventionell denken." Für ihn ist wichtig, "dass unsere Wirtschaft wieder auf den Erfolgspfad kommt." Das will er durch Bürokratieabbau, die Verbesserung der Infrastruktur und durch Steuervergünstigungen erreichen. Zugleich spricht er sich für Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung aus, die nichts kosten. Dazu gehört für ihn, Menschen in Arbeit zu bringen, die Bürgergeld bekommen. Lindner: "Wir müssen uns neu fokussieren. Ich glaube an Energieoffenheit. Für Verbrennungsmotoren bin ich auch, solange man sie klimaneutral betreiben kann."

Energieoffenheit könne eine Änderung im Einkommenssteuerrecht bringen, die Lindner am Mittwoch vorgeschlagen habe. Dabei geht es um ein Mobilitätsbudget. Das bedeutet: Bisher konnten Arbeitnehmer Dienstwagen von der Steuer absetzen. In Zukunft soll das auch für E-Bikes und andere Fahrzeuge zutreffen, die man sich zum Beispiel per App bestellen kann. Und: "Die Entfernungspauschale bleibt bestehen. Die ist verkehrsmittelunabhängig, davon profitieren Autofahrer, aber auch Fußgänger."