Der Haushaltsstreit in den USA läuft weiter. Einen drohenden Regierungsstillstand wenden Demokraten und Republikaner im US-Kongress vorerst erfolgreich ab. Allerdings läuft in wenigen Tagen eine wichtige Frist ab.

In den USA haben sich die Spitzen des Kongresses auf eine weitere Zwischenfinanzierung des Haushalts geeinigt. Mit der Überbrückungsfinanzierung bis März 2024 solle ein am Freitag drohender Regierungsstillstand abgewendet werden, teilte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit.

Er habe sich mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, dem republikanischen Vorsitzenden des Senats, Mitch McConnell, und dem demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, auf eine sogenannte "Continuing Resolution" (CR) geeinigt, die die Regierung in zwei Tranchen bis zum 1. und 8. März finanzieren soll.

Die führenden Vertreter von Demokraten und Republikanern im US-Kongress hatten im Haushaltsstreit erst vor wenigen Tagen eine Grundsatzeinigung erzielt. Der Kompromiss soll eine Haushaltssperre, den sogenannten Shutdown, verhindern.

Die Einigung sieht eine Obergrenze für die Ausgaben in Höhe von rund 1,6 Billionen Dollar vor, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mitteilten. Demokraten und Republikaner müssen im Kongress nun weitere Einzelheiten aushandeln und bis zum 19. Januar ein Gesetz verabschieden. Andernfalls würde die Finanzierung eines Teils der Regierungsgeschäfte auslaufen.

Das Abkommen sieht eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf etwa 886,3 Milliarden Dollar vor. Auf den nicht-militärischen Bereich entfallen nach Angaben der Demokraten 772,7 Milliarden Dollar. Damit sei es möglich, "wichtige inländische Prioritäten" wie die Unterstützung von Veteranen oder Leistungen im Gesundheitsbereich "vor den drakonischen Kürzungen zu schützen, die von Rechtsextremisten angestrebt werden", hatten Schumer und sein Parteikollege Hakeem Jeffries damals erklärt.