CDU-Politikerin im ntv Frühstart Klöckner sieht letzte Chance auf Schonung der Bauern
18.01.2024, 10:14 Uhr Artikel anhören
Vor der Bereinigungssitzung zum Haushalt hofft Ex-Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf eine Kehrtwende bei den Subventionsstreichungen für Landwirte. Das sei eine Frage des Willens der Abgeordneten. Im Kampf gegen Rechtsextremismus sieht sie auch die eigene Partei gefordert.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, fordert weiter die vollständige komplette Rücknahme der Steuermehrbelastungen beim Agrardiesel. Es gebe viele Alternativen, um zu kürzen, sagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin in der ntv-Sendung Frühstart und nannte als Beispiel den Erweiterungsbau des Kanzleramts oder die geplante Kindergrundsicherung. Auch wenn die Bundesregierung weitere Zugeständnisse an die Landwirte ausgeschlossen hat, sieht Klöckner bei der heutigen Bereinigungssitzung zum Haushalt noch Möglichkeiten.
Eine Chance sei immer gegeben, die Frage sei, ob die Koalition es wolle, sagte Klöckner. "Da haben FDP-Parlamentarier eine andere Aussage - zum Beispiel aus Rheinland-Pfalz, die sagen, diese Streichungen müssen weg - als ihr Minister", sagte die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Kreuznach, südwestlich von Mainz.
"Man muss auch fair sein"
Angesprochen auf ihre eigene Verantwortung für die Lage der Landwirtschaft, verweist Klöckner darauf, dass es keinen Menschen gebe, der keine Verantwortung trägt, "das wäre ja absurd". Auf mögliche Fehler in der Agrarpolitik geht sie nicht ein, sondern verweist auf nicht abgerufene Mittel für die Infrastruktur. Die Union habe zu ihrer Regierungszeit viele Gelder für Infrastruktur-Investitionen bereitgestellt, die vor allem in den Ländern nicht genutzt worden seien. Damals habe die SPD ein Planungsbeschleunigungsgesetz blockiert.
Man würde wohl vieles im Rückblick anders machen, zum Beispiel die Corona-Zeit anders managen. "Aber man muss auch fair sein, immer in dieser Zeit schauen, wo man sich befindet", so Klöckner. Und deshalb sage sie auch aus Fairnessgründen, dass der Koalitionsvertrag der Ampel in einer anderen Zeit geschlossen wurde. Aber jetzt sei es wichtig, diesen Koalitionsvertrag der Zeit anzupassen. "Unsere Forderung als Union ist sehr klar, dass dieser Koalitionsvertrag, der geschlossen worden ist, zu einer anderen Zeit, (…), nicht mehr zu diesen Herausforderungen passt", sagte Klöckner über den Grundlagenvertrag der Ampelkoalition.
"Nichts anderes wie Deportation"
Mit Blick auf die Correctiv-Enthüllungen rund um das Geheimtreffen von Rechtsextremen, Unternehmern und auch AfD-Funktionären in Potsdam fordert Julia Klöckner Engagement von allen. Sie habe angesichts der Fantasien, die dort besprochen wurden, große Sorge. "Remigration, das ist nichts anderes wie Deportation, (…), das ist menschenverachtend", so Klöckner. Sie sei dankbar, dass so viele auf die Straße gehen. "Auch bei uns planen wir so etwas. Ich finde es wichtig, dass es nicht nur in Berlin oder den großen Städten stattfindet, sondern auch regional."
Die Enthüllungen gäben eine dunkle Vorahnung, für das, was einige Menschen mit radikalen Gedanken für dieses Land planten. "Und jetzt kommt es auf uns an, egal welcher Partei", sagte Klöckner. Trotzdem fände sie es nicht gut, wenn Ampel-Kritiker sofort im rechtsextremen Lager verortet würden: "Unsere Demokratie braucht Stabilität und braucht Demokraten. Nicht die, die auf der Couch sitzen, sondern sich auch äußern."
Quelle: ntv.de, cpf/shu
