Den Länderfinanzausgleich würde Bayern gerne neu regeln, in Karlsruhe läuft eine Klage. Das wirtschaftsstarke Bundesland zahlt jährlich mit Abstand am meisten ein. Neueste Schätzungen gehen nun davon aus, dass es weniger geworden ist - die Spitzenposition aber bleibt mit großem Vorsprung.

Die Zahlungen Bayerns in den Finanzkraftausgleich der Länder sind im vergangenen Jahr erstmals seit Langem merklich gesunken - dennoch musste der Freistaat wieder rund die Hälfte des gesamten Ausgleichstopfes füllen. Das geht aus aktuellen Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums hervor.

"Auf den Freistaat entfallen nach ersten Schätzungen in 2023 etwa 9,1 Milliarden Euro - das ist erneut rund die Hälfte des gesamten Ausgleichvolumens", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. "Auch wenn der von Bayern zu tragende Ausgleichsanteil im Vergleich zum Vorjahr nach ersten Schätzungen etwas zurückgeht, ist er weiterhin hoch - zu hoch", sagte Füracker. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei und bleibe deshalb richtig und wichtig.

Politik 29.08.23

Finanzausgleich soll bleiben Zwölf Bundesländer wehren sich gegen Bayern-Klage

Im Juli hatte Bayern eine Klage gegen den Finanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der Freistaat fordert eine Neuregelung, da er inzwischen seit Jahren die größte Last bei dem Ausgleichssystem trägt.

Das Gesamtvolumen des Finanzkraftausgleichs betrug den Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr rund 18,3 Milliarden Euro - diese Summe wurde innerhalb des komplizierten Ausgleichssystems also zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Ländern insgesamt umverteilt.

Baden-Württemberg auf Platz 2

Im Jahr 2022 hatte Bayern sogar fast 10 Milliarden Euro in den Ausgleichstopf zahlen müssen. Das Gesamtvolumen lag damals etwas höher, nämlich bei insgesamt rund 18,5 Milliarden Euro. In den Jahren zuvor waren die bayerischen Zahlungen in den Finanzkraftausgleich immer weiter angestiegen.

Auf Platz 2 bei den Geber-Ländern lag 2022 Baden-Württemberg mit knapp 4,5 Milliarden Euro, dahinter platzierten sich Hessen mit 3,2 Milliarden Euro und Hamburg mit 814 Millionen Euro. Auf der Empfänger-Seite bekam am meisten Geld aus dem Länderfinanzausgleich Berlin mit 3,6 Milliarden Euro. Dahinter folgte Sachsen mit 3,3 Milliarden Euro.