In der ARD-Sendung "Maischberger" kritisiert Bundesfinanzminister Lindner die geplante Erweiterung des Kanzleramts. Das Bauvorhaben bezeichnet er als entbehrlich. In seiner Reaktion verweist ein Regierungssprecher auf gefasste Beschlüsse, auch im Finanzministerium.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat nach einem Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner einen geplanten Neubau neben dem Kanzleramt verteidigt. Hebestreit sagte, es gebe eine klare Beschlusslage, die auch im September vom Bundesministerium der Finanzen ergangen sei. Die notwendigen Haushaltsmittel seien im Haushaltsplan eingestellt.

Politik 16.03.23

Umstrittenes Bauvorhaben Wie sehen die Pläne für die Erweiterung des Kanzleramts aus?

Die Vorbaumaßnahmen hätten bereits begonnen. Es gebe keinen veränderten Stand. Die Planungen liefen bereits seit vielen Jahren, seien immer wieder überprüft und im vergangenen September entschieden worden. Eine Sprecherin Lindners verwies auf Aussagen des Ministers, dass Vorhaben mit Blick auf ihre Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft werden müssten und der Staat mit positivem Beispiel vorangehen solle. Dies umfasse natürlich auch die Vorhaben des Finanzministeriums. Für das Finanzministerium gibt es Pläne für einen Erweiterungsbau.

Kritik in Talkshow

Politik 16.03.23

Haushaltsstreit in der Ampel Lindner: Neubau neben Kanzleramt ist entbehrlich

Lindner hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" gesagt: "Ich glaube, dass wir für den Haushalt 2024 auch im Bereich der Regierung im engeren Sinne sparen müssen." In Zeiten von mehr Homeoffice und ortsflexiblem Arbeiten sei ein mindestens 800 Millionen Euro teurer Neubau neben dem Kanzleramt entbehrlich.

Eine Regierungssprecherin sagte dem "Tagesspiegel", der Bedarf für einen Neubau bestehe unverändert. Sie machte deutlich, dass ein Stopp des Erweiterungsbaus oder dessen Verschiebung nicht zum Nulltarif zu haben wären. "Wesentliche Objekt-, Fachplanungs-, Beratungs- und Sachverständigenleistungen sowie Leistungen für vorgezogene Maßnahmen sind bereits beauftragt worden beziehungsweise werden durchgeführt, sodass bei Kündigung dieser Leistungen zum jetzigen Zeitpunkt voraussichtlich über 100 Millionen Euro anfallen würden."

Für eine Verschiebung des Baus habe das Kanzleramt aufgrund von Baupreissteigerungen zusätzliche Kosten von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr der Verschiebung errechnet: "Ein Stopp des Projektes oder eine Umplanung ist aus den genannten Gründen nicht vorgesehen." Hintergrund von Lindners Vorstoß ist der koalitionsinterne Streit über den Etat des kommenden Jahres. Der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts steht schon länger in der Kritik.

Der Neubau soll die Gebäudereihe ergänzen, die sich als Ost-West-Klammer über beide Seiten der Spree erstreckt, und unter anderem Platz für 400 Büros, neun Wintergärten und eine Kita bietet. Grund für das Vorhaben ist die wachsende Belegschaft im Kanzleramt. So hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Regierungszentrale nahezu verdoppelt - von 410 auf rund 750. Entsprechend sind viele Büros doppelt belegt und einige Mitarbeiter müssen in Ausweichquartiere ziehen.