Reform weiter umstritten Seehofers Asyl-Strategie ist gescheitertNoch im November zeigt sich Bundesinnenminister Seehofer optimistisch hinsichtlich einer Grundsatzeinigung auf wesentliche Punkte der Asylreform. Die EU-Staaten streiten jedoch noch immer. Seehofer muss das Thema nun ohne Lösung während der deutschen Ratspräsidentschaft abgeben.14.12.2020
"Sicherheit oberste Priorität" Tausende Kameras für Bahnhöfe geplantIm Sommer sterben zwei Menschen an deutschen Bahnhöfen, weil sie vor einen Zug gestoßen werden. Um die Sicherheit zu erhöhen, wollen Bundesinnenministerium und Deutsche Bahn die Kameras auf 11.000 aufstocken. Dem Bahnhof Berlin Südkreuz kommt außerdem eine besondere Rolle zu.13.12.2020
Lockdown bis zum 10. Januar Warum es diesmal schneller und diskreter liefMinisterpräsidenten und Kanzlerin einigen sich auf einen weitgehenden Lockdown, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen. Denn, so Bundeskanzlerin Merkel: Die bisherigen Maßnahmen haben nicht gereicht.13.12.2020Von Hubertus Volmer
Seehofer droht zu scheitern Keine Bewegung bei EU-AsylrefomIm Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wollte Innenminister Seehofer das europäische Asylsystem reformieren. Doch Erfolge sind nicht absehbar. Einen Vorschlag der Kommission erachten einige Länder als untragbar. Kaum ein Land bewegt sich.12.12.2020
"Die einzige Chance" Seehofer plädiert für sofortigen LockdownDer harte Lockdown kommt. Bloß ab wann wird er gelten? Für Innenminister Seehofer muss der Schritt so schnell wie möglich kommen, um "wieder Herr der Lage" zu werden. Ähnlich sieht es auch Grünen-Chefin Baerbock.11.12.2020
Heikles Thema in der IMK Sollen Straftäter nach Syrien abgeschoben werden?Die Innenminister der Länder sind uneins, ob Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden sollen. Das Thema ist kompliziert: Auch wenn die Minister einig wären, blieben entscheidende Hürden bestehen.10.12.2020Von Frauke Niemeyer
Rechtsextreme Vereinigung Seehofer verbietet "Sturmbrigade 44"Mit Entschlossenheit will Innenminister Seehofer rechtsextremen Gruppen in Deutschland begegnen. Nach Razzien im vergangenen Sommer verbietet der CSU-Politiker nun auch die "Sturmbrigade 44" mit sofortiger Wirkung.01.12.2020
Straftäter und Gefährder Seehofer will Syrer wieder abschieben dürfenSyrien ist kein sicheres Land, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland genießen in Deutschland deswegen besonderen Schutz. Trotz dieses Wissens wollen einige Unionspolitiker das generelle Abschiebeverbot nun aufweichen. Dafür plädiert auch Bundesinnenminister Seehofer. 27.11.2020
Kennung für kriminelle Ausländer Seehofer nimmt Intensivtäter ins VisierInnenminister Seehofer präsentiert seinen Länderkollegen ein Instrument gegen ausländische Mehrfach-Straftäter. Künftig sollen solche Intensivtäter im Polizeicomputer bundesländerübergreifend eine eigene Kennung erhalten, die auch Abschiebungen erleichtert. Bei Hooligans gibt es so etwas bereits.25.11.2020
Bundespräsident entscheidet Seehofer will Bundestagswahl Ende SeptemberIm kommenden Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Bundesinnenminister Seehofer hat sich nach Beratungen mit den Fraktionen und den Ländern für einen Termin entschieden. An diesem Tag würde dann auch ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt.19.11.2020
