Politik

Bundespräsident entscheidet Seehofer will Bundestagswahl Ende September

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Über die Zusammensetzung des Bundestags im Reichstagsgebäude sollen die Wähler Ende September befinden. Das regt zumindest Innenminister Seehofer an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im kommenden Herbst wird ein neuer Bundestag gewählt. Bundesinnenminister Seehofer hat sich nach Beratungen mit den Fraktionen und den Ländern für einen Termin entschieden. An diesem Tag würde dann auch ein neues Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt.

Nach Beratungen mit Ländern und Fraktionen schlägt Bundesinnenminister Horst Seehofer den 26. September 2021 als Termin für die nächste Bundestagswahl vor. Das geht aus einem Vorschlag des Ministers hervor. Endgültig entscheiden muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In Umfragen liegen derzeit die Union und die Grünen in der Wählergunst deutlich vor SPD und AfD. Derzeit regiert eine Koalition aus Union und SPD.

Bislang hat für die Wahl einzig die SPD einen Kanzlerkandidaten benannt. Die Sozialdemokraten wollen mit Finanzminister Olaf Scholz an der Spitze ins Rennen ums Kanzleramt gehen. Wer für die Union antritt, ist noch immer unklar. Zunächst muss die CDU einen neuen Vorsitzenden wählen. Nach zwei Verschiebungen infolge der Corona-Pandemie ist nun ein Termin Mitte Januar am wahrscheinlichsten. Naturgemäß dürfte der neue CDU-Chef die besten Karten haben, auch Kanzlerkandidat zu werden. Um den Posten ringen derzeit Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Die Wahl bei den Christdemokraten ist nötig, weil Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt hat. Zudem tritt Kanzlerin Angela Merkel nicht erneut als Kanzlerkandidatin an. Mit ihr an der Spitze war die CDU seit 2005 bei jeder Wahl angetreten - und hatte jedes Mal gewonnen. Als möglicher Kandidat für die Union wird auch immer wieder CSU-Chef Markus Söder genannt. Allerdings hat der bayerische Ministerpräsident schon mehrfach erklärt, seinen Platz vorerst weiter im Freistaat zu sehen.

Auch bei den Grünen ist weiter offen, mit wem die Partei ins Rennen geht. Die Entscheidung dürfte zwischen den beiden Co-Vorsitzenden Annelana Baerbock und Robert Habeck fallen. Bei der FDP ist derweil außer Parteichef Christian Lindner kein Kandidat absehbar. Die Linke wird ebenfalls erst noch eine neue Parteispitze wählen. Hier gelten Janine Wisseler aus Hessen und Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen als gesetzt.

In Berlin stimmen die Wählerinnen und Wähler am Tag der Bundestagswahl auch über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses ab. Derzeit wird die Hauptstadt von einem rot-rot-grünen Senat unter Führung der SPD regiert. In Umfragen liegt die SPD derzeit allerdings hinter abwechselnd den Grünen oder der CDU nur auf Platz drei.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa