Politik

Seehofer droht zu scheitern Keine Bewegung bei EU-Asylrefom

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Seehofer nimmt am Montag in einer Videokonferenz einen neuen Anlauf.

(Foto: imago images/Eibner)

Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wollte Innenminister Seehofer das europäische Asylsystem reformieren. Doch Erfolge sind nicht absehbar. Einen Vorschlag der Kommission erachten einige Länder als untragbar. Kaum ein Land bewegt sich.

Bundesinnenminister Horst Seehofer droht an seinem Ziel, einen Durchbruch bei der seit Jahren blockierten EU-Asylreform zu erzielen, zu scheitern. Zum Ende des deutschen Vorsitzes sind die EU-Staaten noch immer weit von einer gemeinsamen Linie entfernt, wie aus einem vertraulichen Bericht der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervorgeht. Demnach hakt es wie gehabt vor allem an der Frage, ob sich alle Länder die Verantwortung für ankommende Migranten teilen. Am Montag stehen erneut Beratungen der EU-Innenminister an - substanzieller Fortschritt wird nicht erwartet. 

Dass die Asyl- und Migrationspolitik eines der schwierigsten Themen auf EU-Ebene ist, wusste Seehofer. Dennoch betonte er immer wieder, er wolle deutliche Fortschritte erzielen. Daran sind schon viele andere gescheitert. Die EU-Kommission hatte deshalb im September neue Vorschläge präsentiert, die die Blockade lösen sollten. Darüber will Seehofer am Montag erneut mit seinen EU-Kollegen per Video beraten. Grundlage soll der Fortschrittsbericht der deutschen Ratspräsidentschaft sein. Aus dem Papier vom 10. Dezember geht hervor, dass von einer "politischen Verständigung über die Grundsätze der europäischen Migrationspolitik" keine Rede sein kann.

Keine Bewegung. Nirgends.

Viel mehr scheint kein Land von seiner Position abzurücken. Ungarn und Polen haben längst klar gemacht, dass die Vorschläge der Kommission für sie untragbar sind. Auch besonders belastete Mittelmeerstaaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Malta empfinden die Vorschläge als unausgewogen. Fazit von Maltas Außenminister Evarist Bartolo: "Trotz der Bemühungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die Diskussion um den neuen Migrationspakt der EU-Kommission vom September voranzubringen, sind wir einer Einigung nicht näher als in den vorherigen Jahren."

Ähnlich liest sich nun das Papier der deutschen Ratspräsidentschaft. Vor allem an der Frage, ob die Hilfe anderer EU-Staaten - durch die Übernahme von Rückführungen oder das Aufnehmen von Migranten - in bestimmten Situationen verpflichtend sein soll oder nicht, scheiden sich demnach die Geister. "Einige Mitgliedstaaten sehen derzeit die Notwendigkeit für einen flexiblen Mechanismus, während andere insbesondere die verpflichtende Umverteilung als Schlüsselelement einer bedeutsamen Solidarität bewerten." Der alte Streit also - auch wenn sich dem Papier zufolge alle Länder dazu bekennen, einander im Falle von Migrationsdruck oder -krise zu helfen. Die Details - wie diese Hilfe etwa aussehen könnte - bleiben jedoch offen.

Diplomat: Es liegt nicht an Seehofer

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Auch bei einem anderen zentralen Punkt ist Seehofer dem Papier zufolge nicht weit gekommen: der möglichen Asyl-Vorprüfung von Migranten an den EU-Außengrenzen, mit der Option, manche Menschen schon von dort wieder zurückzuschicken. Übereinstimmungen gebe es hingegen bei der Notwendigkeit, Rückführungen zu verstärken, bei Fragen der legalen Migration oder der externen Dimension wie der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten. 

Die Corona-Krise hat es Seehofer allerdings nicht einfach gemacht. So hat die EU-Kommission ihre Vorschläge wegen der Pandemie deutlich später vorgelegt als geplant. Hinzu kommt, dass die Innenminister coronabedingt nur per Video beraten konnten. Seehofer selbst betonte stets, wie wichtig physische Treffen bei einem so heiklen Thema seien. Ein EU-Diplomat in Brüssel betont, der fehlende Fortschritt sei nicht Seehofers Fehler. "Das Problem ist, dass niemand sich auch nur einen Zentimeter bewegen möchte."

Quelle: ntv.de, jwu/dpa