Politik

Lockdown bis zum 10. Januar Warum es diesmal schneller und diskreter lief

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Zu Beginn der Pressekonferenz legt Merkel ihre Mund-Nase-Maske ab.

(Foto: AP)

Ministerpräsidenten und Kanzlerin einigen sich auf einen weitgehenden Lockdown, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen. Denn, so Bundeskanzlerin Merkel: Die bisherigen Maßnahmen haben nicht gereicht.

Dieses Mal ging es flott: Um zehn Uhr am Sonntagvormittag begann die Ministerpräsidentenkonferenz, um zehn nach elf schon kamen Kanzlerin Angela Merkel, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Olaf Scholz zur gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt zusammen.

Die Maßnahmen - die vor gerade mal elf Tagen, am 2. Dezember, verlängert worden waren - hätten nicht gereicht, sagt Merkel. Söder sagt sogar, Corona sei "außer Kontrolle geraten". Der Lockdown light, der Ende Oktober beschlossen worden war, habe nicht gereicht.

"Unser Vorhaben war ja immer, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden." Deshalb bestehe "dringender Handlungsbedarf", so Merkel weiter. Das Ziel bleibe, "dass die Kontaktnachverfolgung wieder möglich wird, das heißt, wir brauchen Inzidenzen von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen und geringer".

Merkel hatte dieses Ziel schon Ende Oktober ausgegeben, als der "Lockdown light" für den November beschlossen worden war. Wie damals die Kanzlerin spricht heute Söder von einer "nationalen Kraftanstrengung". Anders als am 28. Oktober sagt heute jedoch niemand, dass diese befristet sein werde. Denn das hatte Merkel seinerzeit auch versprochen: Das Ziel sei, das öffentliche Leben im Dezember "wieder besser gestalten zu können, etwa so, wie wir es heute kennen".

Seehofer kam nicht durch

Dieses Versprechen konnten Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten nicht halten, zu hoch sind die Infektions- und Todeszahlen. Der harte Lockdown, den viele Bundesländer lange vermeiden wollten, kommt nun doch. Am 16. Dezember werden Einzelhandel und Schulen geschlossen, auch Frisöre und andere Dienstleistungsanbieter müssen dicht machen. Ein Feuerwerkverbot gilt zwar weiterhin nur auf einzelnen Plätzen, nicht überall - dies wäre ja auch nicht kontrollierbar. Aber der Verkauf von Böllern und Raketen wird generell untersagt. Söder begründet dies vor allem damit, dass Krankenhäuser nicht noch zusätzlich belastet werden sollten. Ohne Ausnahme wird der öffentliche Konsum alkoholischer Getränke vom 16. Dezember bis zum 10. Januar verboten.

Insgesamt ist das Ergebnis dieser Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK, nicht nur strenger, sondern auch klarer als in den vergangenen Monaten üblich. Auch die Zahl der im Vorfeld durchgestochenen Informationen hielt sich in Grenzen. Das war genauso erwünscht: Die Vorab-Runden zwischen Ländern, Kanzleramt und Ministerien waren dieses Mal deutlich kleiner. Außerdem fand die Konferenz nicht wie sonst per Video statt, sondern als Telefonschalte. Damit konnten einige Ministerpräsidenten zumindest den ersten Teil des Sonntags zuhause verbringen. Auch mit Blick auf potenzielle Lecks war die Hoffnung, dass eine Konferenz per Telefon für eine privatere Atmosphäre sorge. Das scheint nach Darstellung aus Kreisen der Teilnehmenden gelungen zu sein: Als es technische Probleme gab, Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Runde zu verbinden, kommentierte Söder zur allgemeinen Erheiterung, die Leitung sei wohl wirklich abhörsicher.

Die Umsetzung liegt in den Ländern

Obwohl diese MPK also schneller, klarer und diskreter ablief als bislang, sind noch immer nicht alle Fragen geklärt. Das ist anders auch nicht möglich, denn zuständig für die Umsetzung der Beschlüsse sind die Länder. Sie müssen klären, ob und wann es Ausgangsbeschränkungen gibt: Im MPK-Beschluss heißt es, in Regionen "sollen" spätestens dann lokale Maßnahmen "erwogen" werden, "darunter auch weitgehende Ausgangsbeschränkungen, wenn die Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern pro Woche überschritten wird". Eine Pflicht dazu gibt es nicht. Bayern etwa hat landesweite Ausgangsbeschränkungen erlassen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet dagegen sagte in einer Pressekonferenz nach der MPK, sein Bundesland werde das nicht tun. In NRW liegt die 7-Tage-Inzidenz bei 162, in Bayern hat sie die 200 gerade überschritten.

*Datenschutz

Auch die Umsetzung der Schulschließungen ist Aufgabe der Länder. Der gemeinsame Beschluss legt nur fest, dass Schülerinnen und Schüler vom 16. Dezember bis zum 10. Januar "wann immer möglich zu Hause betreut werden" sollen. Schulen und auch Kitas werden in diesem Zeitraum geschlossen, "oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt".

Als Söder davon spricht, dass es hier ja nur um drei Tage außerhalb der regulären Weihnachtsferien gehe (nämlich Mittwoch, Donnerstag und Freitag der kommenden Woche), weist Merkel ihn darauf hin, dass es in anderen Ländern mehr sind: In Bayern und ein paar anderen Bundesländern gehen die Ferien bis zum 9. Januar, in der Mehrzahl der Länder enden sie jedoch früher. In jedem Fall soll eine Notbetreuung gewährleistet werden. Damit Schülerinnen und Schüler zuhause bleiben können, sollen für Eltern "zusätzliche Möglichkeiten" geschaffen werden, um für die Betreuung von Kindern bis zum 10. Januar bezahlten Urlaub zu nehmen.

Eine Prognose über den 10. Januar hinaus gibt Merkel nicht

Anders als Ende Oktober legt sich Merkel dieses Mal nicht fest, wann die Maßnahmen enden. Die Verordnungen der Länder würden "erst einmal" bis zum 10. Januar gelten. Wie es Anfang Januar weitergehe, "können wir noch nicht sagen", so die Kanzlerin. Auch Laschet sagt später in Düsseldorf, jetzt könne man noch keine Prognosen über den 10. Januar hinaus wagen. Wenn nötig, werde es auch darüber hinaus Maßnahmen geben.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, will Kritik am bisherigen Vorgehen der Länder nicht gelten lassen. Man habe "sehr schnell und entschlossen gehandelt, und zwar alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten", sagt er. Über einzelne Maßnahmen könne man immer diskutieren, aber "im Gesamtbild" sei es wichtig, dass die Maßnahmen gemeinsam getragen würden, "und das ist jetzt auch wieder gelungen". Müller betont, "man muss auch nicht alles machen, was möglich ist".

Finanzminister Scholz weist darauf hin, dass die Mitglieder der Bundesregierung geschworen hätten, "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und genau darum geht es jetzt". Er wertet den Beschluss als Beweis, dass der Föderalismus funktioniere. "Dass wir gemeinsam handeln, ist auch ein Zeichen dafür, dass es gut abgewogene und die richtigen Entscheidungen sind."

Auf Nachfrage, ob ein solcher Beschluss nicht früher hätte kommen müssen, sagt Merkel: "Es ist heute wirklich nicht der Tag, zurückzublicken oder zu fragen, was wäre gewesen wenn, sondern es ist der Tag, das Richtige zu tun." Söder merkt zwar an, dass seine Position in dieser Frage "seit Monaten bekannt" sei. Das liege aber nicht daran, dass er es besser gewusst habe, sondern daran, "dass wir von Anfang an stärker betroffen waren".

Quelle: ntv.de