Politik

Verfassungsschutzbericht 2019 "Das ist ein Armutszeugnis für Seehofer"

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Um die Sicherheitsbehörden zu kontrollieren, braucht es laut Hajo Funke eine unabhänige Instanz.

(Foto: REUTERS)

Im Verfassungsschutzbericht sind so viele Rechtsextremisten erfasst wie noch nie - doch ihre Anzahl allein ist nicht besonders relevant. Taten seien entscheidend, sagt Politologe Hajo Funke im Gespräch mit ntv.de. Eine Sicherheitsgefahr sieht er auch an staatlicher Stelle.

Herr Funke, für wie extremistisch halten Sie die Mitte der deutschen Gesellschaft?

Ich halte sie für nicht sehr extremistisch. Die Frage ist ja auch, wer überhaupt zur Mitte gehört. Ich sehe die Gefahr eher an den Rändern, die sich - vor allem im Falle des Rechtsextremismus - teilweise verbreitert haben. Aber es gibt auch Phänomene, wie jetzt in Stuttgart, die nicht einfach von den extremen Rändern vereinnahmt werden können. Da entlädt sich eine erhöhte Wut auf irgendetwas - aus ökonomische Unsicherheit oder wegen der Corona-Restriktionen. Wir haben in der Krise eine Wahrnehmung, die aktuell zu größerer Aggression im Alltag führt. Das betrifft auch die Mitte.

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Hajo Funke ist Politologe und Rechtsextremismus-Experte. Er lehrte bis zu seiner Emeritierung 2010 an der Freien Universität Berlin.

(Foto: imago/IPON)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt sowohl am rechten als auch am linken Rand mehr als 30.000 Extremisten. Was sagt das aus über den Zustand unserer Demokratie?

Die reinen Zahlen sind nicht so relevant. Entscheidend ist, was an Gewalt, vor allem gegen Personen, umgesetzt wird. Zwar hat sich die Zahl der Gewalttaten gegen Personen im Vergleich zu 2018 leicht abgeschwächt, aber im Bereich Rechtsextremismus gab es mit dem Mord an Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle eben auch drei Tote und fünf Tötungsversuche. Da sind rechtsextreme Netzwerke entstanden, die gewaltbereit sind und Terror ausüben. Verschiedene Gruppen, unter anderen der "Flügel" der AfD, heizen das noch einmal an. Interessant ist, dass auch 94 Prozent der antisemitischen Straftaten von Rechtsextremen begangen werden. Vor diesem Hintergrund ist es völlig absurd, dass der Antisemitismus-Beauftragte Felix Klein die Probleme des Antisemitismus vor allem woanders sieht - unter anderem bei Linksliberalen. Das geht nicht. Linksextreme Gewalt ist ebenfalls angestiegen, liegt aber weit unter der Hälfte der Zahl der Rechtsextremen.

Was wäre eigentlich gefährlicher: ein wachsender Extremismus unter den Bürgern oder in den staatlichen Behörden?

An staatlichen Stellen, die die Sicherheit gewährleisten sollen, ist Extremismus natürlich besonders problematisch. Wenn die Sicherheitsbehörden in Teilen rechtsextreme und gewaltbereite Potenziale enthalten, dann kann das dramatischer kaum sein. Jüngstes Beispiel ist die KSK, die zu Recht von der Verteidigungsministerin in Teilen aufgelöst wurde. Es zeigt das Versagen des MAD (Militärischer Abschirmdienst, Anm. d. Red.), der seit Jahren bei rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr nicht so genau hinschaut. Die Sicherheitsbehörden sollen aber nicht etwa die Mitte der Gesellschaft repräsentieren, sondern überzeugend für Sicherheit eintreten. Wenn sie das nicht tun, untergräbt das das Vertrauen in diese Institutionen. Dagegen entschiedener vorzugehen, hat man lange versäumt.

Verfassungsschutzchef Haldenwang hatte eigentlich geplant, Anfang des Jahres einen Lagebericht zu rechten Umtrieben innerhalb des öffentlichen Dienstes vorzulegen. Nun soll der Bericht erst im September kommen. Warum ist es so schwer, da Transparenz herzustellen?

Das hat einerseits natürlich etwas mit Korpsgeist zu tun. Aber es zeigt auf der anderen Seite auch die Schwäche des Bundesinnenministers, weil er da nicht stärker durchgreift. Dazu müsste er sich des Risikos bewusst sein, dass er damit Teile der staatlichen Institutionen frontal angreift. Dem muss er sich stellen wollen. Und das sehe ich aktuell bei Seehofer nicht.

Den Rechtsextremismus hat Seehofer als "größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland" bezeichnet. Eine Untersuchung zum Racial Profiling in der Polizei lehnt er aber trotzdem ab. Wie passt das zusammen?

Das ist nichts anderes als autoritäres Gehabe: Wenn etwas nicht sein darf, dann ist es nicht. Mit einer sachgerechten Antwort auf die Herausforderung, dass es Racial Profiling trotz des Verbots durchaus gibt, hat das nichts zu tun. Es ist ein Armutszeugnis für den Innenminister. Wenn man davon ausgeht, dass es innerhalb von Institutionen auch Schwächen geben kann, dann muss man dem empirisch nachgehen und sich nicht verbieten, da genauer hinzuschauen.

Das BfV rechnet inzwischen 32.080 Deutsche dem rechtsextremen "Personenpotenzial" zu - viele davon kommen aus dem aufgelösten "Flügel" der AfD oder der Jungen Alternative. Warum werden sie erst jetzt dazugezählt?

Das ist einem Prozess geschuldet, der von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sträflich vernachlässigt wurde. Da hat er seinen Job nicht gemacht. Haldenwang ist von Anfang an einen anderen Weg gegangen. Er hat untersuchen lassen, inwieweit Teile der AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestellt sind - nach Kriterien wie: Was ist Demokratie, was ist Rechtsstaat, welche Bedeutung hat die Gewaltenteilung? Das Gutachten dazu lag schon Anfang 2019 vor, also sehr früh; dem Flügel rechnet er mindestens 7000 Mitglieder der Partei zu, offen extremistische Ansichten teilen. Ich glaube, dass diese Zahlen noch relativ konservativ geschätzt sind.

Bei der Schätzung zu rechtsextremen AfD-Mitgliedern stützt sich das BfV auf Angaben aus der Partei selbst. Für wie valide halten Sie das?

Haldenwang bezieht sich zwar auf die Angaben der AfD, aber er bringt auch eigene Erkenntnisse in die Schätzungen ein. Mehr als begründete Schätzungen sind in dieser Frage ohnhin nicht möglich. Schließlich kann der Verfassungsschutz nicht jedes einzelne AfD-Mitglied persönlich screenen.

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*Datenschutz

Die Groko streitet darüber, ob es mehr Befugnisse für das BfV und den MAD geben soll, um rechtsextremistische Netzwerke aufdecken zu können - unter anderem geht es um Zugriff auf WhatsApp und Skype. Haben die Behörden da zu wenige Möglichkeiten?

Mehr Zugriffsmöglichkeiten etwa im Internet sind nach Richterentscheid im Prinzip richtig, wenn die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Wenn man sie gewährt, braucht es aber auch eine unabhängige und demokratische Kontrolle der Behörden, damit sich deren Agieren nicht verselbstständigt wie unter Hans-Georg Maaßen. Wir dürfen eines nicht vergessen: Das BfV ist eine Institution im Ausnahmezustand: Es gibt nach wie vor keine angemessene Kontrolle.

Wie könnte diese Kontrolle denn konkret aussehen?

Es muss eine unabhängige Instanz außerhalb der einzelnen bestehenden Institutionen geben und eine Berichtspflicht ihr gegenüber. Die interne Aufsicht des Bundesinnenministeriums hat da jahrelang versagt - auch um die Tätigkeit der V-Leute nicht zu gefährden. Und die geplante Zentralstelle [zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im Öffentlichen Dienst, Anm. d. Red.] ist eben auch ein Teil des BfV. Sie einzurichten und das alles Haldenwang allein zu überlassen, wird nicht reichen. Es braucht eine unabhängige Kontrolle, die ihren Namen auch verdient.

Mit Hajo Funke sprach Judith Görs.

Quelle: ntv.de