Neuer Verfassungsschutzbericht Zahl der Rechtsextremisten steigt wegen AfDBundesinnenminister Seehofer brandmarkt den Rechtsextremismus als "größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland". Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht schnellt die Zahl der Rechtsextremisten nach oben. Gefahr drohe auch von Linken und Islamisten.09.07.2020
Union: SPD soll sich beugen Neue Befugnisse für Geheimdienste gefordertDie Zahl extremistischer Straftaten in Deutschland steigt. Um Vorfälle künftig schneller verhindern und aufdecken zu können, fordert die Union, den Sicherheitsbehörden "zeitgemäße" Kompetenzen zu geben. Ihrem Koalitionspartner SPD wirft sie eine "Verweigerungshaltung" vor.09.07.2020
Nächster Dämpfer für Seehofer Merkel will über Rassismus-Studie beratenDie Polizei hat laut Horst Seehofer kein strukturelles Rassismus-Problem. Eine Studie, um das zu überprüfen, werde es daher nicht geben. Kanzlerin Merkel sieht das anders. Die Absage des Innenministers ist nicht das letzte Wort in der Diskussion.08.07.2020
Todeszone Mittelmeer Wie die EU das Problem lösen könnteNoch immer ertrinken Flüchtende im Mittelmeer, warten Seenotretter tagelang auf die Erlaubnis, in der EU anzulegen. Der Hauptgrund: EU-Küstenstaaten fürchten, dass ihnen die Flüchtlinge niemand abnimmt. Doch es gibt Ideen, wie die EU das Problem lösen könnte. 07.07.2020Von Frauke Niemeyer
Studie über Polizei-Rassismus Seehofer behält ein brisantes GeheimnisMit einer abenteuerlichen Argumentation sagt Innenminister Seehofer eine angekündigte Studie zu Rassismus bei der Polizei ab. Sein Versuch, sich schützend vor die Beamten zu stellen, könnte nach hinten losgehen.07.07.2020Von Benjamin Konietzny
Verteilung Geflüchteter in EU Seehofer beginnt (fast) unmögliche MissionSeit Jahren können sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit Migranten einigen. Während der deutschen Ratspräsidentschaft soll das endlich gelingen: Seehofer appelliert an gemeinsame Werte und hofft zumindest auf einen Verteilmechanismus für Bootsflüchtlinge.07.07.2020
"Nicht Wünsch-dir-was spielen" Seehofer lehnt Rassismus-Studie weiter abFür eine Studie über Rassismus bei der Polizei sieht Bundesinnenminister Seehofer keine Grundlage - und erntet dafür breite Kritik. Nun bekräftigt er mit deutlichen Worten sein Nein zu dem Forschungsprojekt.07.07.2020
Abgesagte Rassismus-Studie Kripo kritisiert Seehofer für "Bärendienst"Eine unabhängige Studie zu Rassismus bei der Polizei hält Bundesinnenminister Seehofer nicht für notwendig. Nach der Justizministerin schaltet sich nun auch die Kripo-Gewerkschaft in die Debatte ein und kritisiert ihren obersten Dienstherrn scharf.07.07.2020
Racial Profiling bei der Polizei Seehofer bleibt bei Rassismus-Studie sturEine wissenschaftliche Studie soll Aufschluss über Rassismus bei der Polizei gewähren. Innenminister Seehofer stellt sich quer und betont, dass es kein strukturelles Problem dieser Art gebe. Aus dem Justizministerin und aus dem Lager der Opposition hagelt es Kritik.06.07.2020
Kritik an Seehofers Absage Justizministerin pocht auf Rassismus-StudieRacial Profiling ist in Deutschland verboten, also kommt es auch nicht vor - so in etwa begründet Innenminister Seehofer den Verzicht auf eine entsprechende Studie unter Polizisten. Justizministerin Lambrecht dagegen hält die Untersuchung für "wichtig" und möchte ihren Kabinettskollegen umstimmen.06.07.2020
