Horst Seehofer

Abkommen mit Ländern wie Griechenland und Spanien sollten Innenminister Seehofer die Rückweisung von Migranten an der Grenze ermöglichen. Das war der Kern der Lösung für den Asylstreit zwischen CDU und CSU. Sofern überhaupt Abkommen geschlossen wurden, sind sie jedoch weitgehend wirkungslos.

Um Probleme in den Griff zu bekommen, benötigt man Austausch und Einigkeit. Die Innenminister der EU-Länder treffen sich dafür. Doch nicht alle kommen und nicht alle Vereinbarungen funktionieren.

Seit Wochen fordern CDU und CSU, IS-Kämpfern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen. Nun gibt die SPD-Justizministerin Barley nach. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll folgen.

Seit langem bereitet Ungarns Ministerpräsident Orban der EVP, seiner Parteienfamilie im Europaparlament, Bauchschmerzen. Mit einer Plakataktion gegen Juncker könnte er es nun übertrieben haben. Von Gudula Hörr

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will den Freund des Attentäters Anis Amri als Zeugen vernehmen. Wo sich der Islamist nach der Abschiebung aufhält, weiß das Innenministerium um Horst Seehofer aber nicht.

Rund 57.000 Migranten sollten im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben werden. Doch einem Bericht zufolge wird weniger als jede zweite Rückführung durchgeführt. Für Innenminister Seehofer ist das "nicht akzeptabel".

Seinen Posten als Chef des Verfassungsschutzes muss Hans-Georg Maaßen räumen. Nach dessen umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz zieht CSU-Innenminister Seehofer schließlich die Reißleine. In konservativen Politikkreisen ist der einstige Spitzenbeamte nichtsdestotrotz willkommen.

Viele deutsche IS-Kämpfer wollen aus Kriegsgebieten nach Deutschland zurückkehren, die USA verlangen dies sogar. Mit dieser Vorstellung macht die Bundesregierung allmählich ihren Frieden - aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist mit seiner Position im einstweiligen Ruhestand zufrieden. Nicht jedoch mit der Migrationspolitik der Regierung. Seine Kritik äußert er jetzt noch deutlicher.

Die in Deutschland herrschende Abschiebepraxis ruft immer wieder Kritik hervor: zu ineffizient, zu kostspielig. Doch auch ein neuer Gesetzesvorstoß von Innenminister Seehofer, der das ändern will, bekommt Gegenwind. Die SPD etwa betrachtet andere Maßnahmen als wichtiger.